Regierungskrise in Italien

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kündigt Rücktritt an

ARCHIV - 07.03.2013, Hessen, Frankfurt/Main: Mario Draghi, zum Zeitpunkt 07.03.2013 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), schaut während der EZB-Pressekonferenz in die zu den Journalisten. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will als Kons
Regierungskrise in Italien
ade htf cul dna exa, dpa, Arne Dedert

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat nach einem Streit mit einem wichtigen Koalitionspartner seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Abend ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Sergio Mattarella einreichen, erklärte Draghi am Donnerstagabend seinem Büro zufolge vor seinem Kabinett.

Vorgezogene Wahlen im September oder Oktober

"Die Koalition der Nationalen Einheit, die diese Regierung gestützt hat, existiert nicht mehr." Zwar hatte die Regierung zuvor ein Misstrauensvotum überstanden. Jedoch blieb der Koalitionspartner 5-Sterne-Bewegung dem fern. Nun könnten im September oder Oktober vorgezogene Wahlen anstehen, die regulär für 2023 angesetzt sind.

Draghi führte seit Februar 2021 als Unabhängiger die Regierungskoalition, die von links bis weit rechts reichte. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte vor dem Misstrauensvotum angekündigt, seine Regierung könne ohne die Unterstützung der 5-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen. Diese hatte allerdings Bedingungen für den Verbleib in der Koalition gestellt. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, erklärte seinerseits, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte die 5-Sterne-Bewegung die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die 5 Sterne eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen zuletzt.

Die Regierungskrise hatte sich seit Tagen angebahnt

Nach der Rücktrittsankündigung beschleunigte sich am Abend der Ausverkauf bei italienischen Staatsanleihen. Der Renditeabstand zu den zehnjährigen Bundespapieren vergrößerte sich weiter. Die politische Unsicherheit fällt in eine Zeit, in der Italien mit mehreren Herausforderungen zu kämpfen hat, darunter eine Abhängigkeit von russischem Erdgas sowie eine Dürre im Land. In der EU werde die Entwicklung in Italien mit Besorgnis und Erstaunen verfolgt, sagte Wirtschaftskommissar und früherer Ministerpräsident von Italien, Paolo Gentiloni, vor Draghis Ankündigung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei Zusammenhalt und Stabilität notwendig.

Präsident Mattarella könnte nun bis zur regulären Parlamentswahl in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Interims-Ministerpräsidenten ernennen. Eine Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. (dpa/jar)