Machtkampf in Tunis

Wie Tunesiens Präsident die Macht an sich reißt

Tunesiens Präsident Kais Saied hat das Parlament entmachtet und mit der Armee das Parlamentsgebäude abgeriegelt.
Tunesiens Präsident Kais Saied hat das Parlament entmachtet und mit der Armee das Parlamentsgebäude abgeriegelt.
© dpa, Hedi Azouz, ME esz nwi

26. Juli 2021 - 21:20 Uhr

Putsch oder nur eine Machtdemonstration

Im Touristen- und Mittelmeerland Tunesien tobt ein Kampf um die Macht im Staat. Präsident Kais Saied hat die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren und Ministerpräsident Hichem Mechichi abgesetzt. Auch das Büro des arabischen TV-Senders Al-Jaseera wurde von Einsatzkräften geräumt. Obwohl Saied versichert, im Rahmen der Verfassung zu handeln, sprechen Kritiker von einem Putsch.

Ausgangssperre in Tunesien

Seit heute Abend herrscht Ausgangssperre in ganz Tunesien. Bis zum 27. August dürfen sich die Tunesier von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur in dringenden Notfällen außerhalb ihres Hauses aufhalten. Diese Einschränkungen haben allerdings nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. Denn seit Sonntagabend ist die gewählte Regierung in der Hauptstadt Tunis abgesetzt und Soldaten umstellen das Parlamentsgebäude, andere Regierungsgebäude und das Staatsfernsehen.

Dahinter steckt Tunesiens Präsident Kais Saied, der damit seinen Machtkampf mit der regierenden islamisch-konservativen Ennahda-Partei weiter befeuert. Er selbst wolle mit einem noch zu benennenden neuen Ministerpräsidenten von nun an die Regierungsgeschäfte selbst leiten, teilte Saied mit.

FILE PHOTO: Tunisian Prime Minister Hichem Mechichi appears in a news conference in Tunis, Tunisia, on June 3, 2021. REUTERS/Zoubeir Souissi/File Photo
Tunesiens Premierminister Hichem Mechichi.
© REUTERS, ZOUBEIR SOUISSI, /FW1F/Paul Simao/CK

Monatelanger Streit zwischen Regierung und Präsident

Vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen dem Präsidenten und der regierenden Ennahda-Partei um die Frage, wer wie viel Macht in Tunesien inne haben soll. Ein Verfassungsgericht, das diese Frage klären könnte, gibt es in der erst 2011 gegründeten Demokratie noch nicht. Über dessen Besetzung konnten sich Regierung und Präsident nämlich auch nicht einigen.

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Währenddessen kommt es in ganz Tunesien zu immer mehr Protesten – sowohl von Anhängern des Präsidenten, als auch von Anhängern der Regierung. Saied sagte am Abend er wolle "keinen einzigen Tropfen Blut vergießen". Gewalt werde aber umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.

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Bundesregierung besorgt

Unterdessen zeigt sich die US-Regierung "besorg" angesichts der politischen Situation in Tunesien. Es gebe Gespräche des Weißen Hauses und des Außenministeriums mit tunesischen Politikern, "um mehr über die Lage zu erfahren, zu Besonnenheit zu mahnen und tunesische Bemühungen zu unterstützen, entlang demokratischer Prinzipien fortzufahren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Auch die die Bundesregierung beobachte die Lage in der jungen Demokratie mit großer Sorge, heißt es aus Berlin.

Tunesien ist das einzige Land, das nach den Protesten des so genannten "Arabischen Frühlings" 2011 freie Wahlen abgehalten und den Weg zur Demokratie gefunden hatte. Seitdem gab es aber mehr als zehn Regierungswechsel und das Misstrauen gegenüber der Politik ist groß. Tausende Menschen demonstrierten gegen hohe Arbeitslosigkeit und die immer noch verbreiteten Korruption.