Razzien in ganz Deutschland
3 Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für Projekte der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums am Mittwoch mitteilte, wurden Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern durchgeführt. Damit sollte das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ durchgesetzt werden.
Vereine sollen unter Deckmantel Spenden für Anschläge auf Israel sammeln
Am frühen Mittwochmorgen habe es in mehreren Räumlichkeiten in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegeben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit. "Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein. Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden", fügte er hinzu.
Alle drei Vereine gelten als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon", später umbenannt in "Farben für Waisenkinder e.V." (kurz WKP). Den Vereinen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel religiöser und humanitärer Ziele in Deutschland Spendengelder für "Märtyer-Familien" der Hisbollah im Libanon zu sammeln und damit letztlich Anschläge gegen Israel zu fördern. Ende 2019 hatte das Bundesjustizministerium dem Generalbundesanwalt die allgemeine Strafverfolgungsermächtigung gegen die Hisbollah erteilt. Im März 2020 hatte Seehofer dann gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.
Militärischer Arm der Hisbollah wird als Terrororganisation eingestuft
„Der deutsche Rechtsstaat zeigt mit den heute erfolgten Vereinsverboten gegen islamistische Spendensammelorganisationen abermals seine Wehrhaftigkeit“, sagte der hessische Innenministers Peter Beuth. Eine weitere Quelle zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sei versiegt. „Judenhass und Terror haben in Deutschland keinen Platz“, erklärte Beuth.
Der vor allem vom Libanon aus operierenden radikal-islamischen Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. Der militärische Arm der Hisbollah war bereits seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. In den vergangenen Tagen hatte es aus dem Libanon heraus Versuche gegeben, Israel mit Raketen zu beschießen. (dpa/Reuters/jgr)
