In fünf NRW-Städten
Razzia gegen mutmaßliche Sozialbetrüger
Am frühen Morgen starten die Behörden in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia gegen Sozialmissbrauch. Polizei, Ordnungsamt, Jobcenter, Ausländerbehörde und Bauaufsicht durchsuchen heute Morgen insgesamt 50 Objekte in Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen, Krefeld und Wuppertal. Mit dabei: NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). Ihr Ministerium koordiniert den Einsatz. „Wir zeigen deutlich, dass wir Rechtsmissbrauch und Sozialleistungsbetrug nicht dulden“, erklärt Scharrenbach.
Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
Im Mittelpunkt der Razzia stehen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, die vor allem Migranten aus Südosteuropa betreffen. Diese werden häufig unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und in unwürdigen Unterkünften untergebracht. Ein durchsuchtes Objekt, ein ehemaliges Bordell, dient mittlerweile als eine Art Sammelunterkunft für ausländische Arbeitskräfte. „In diesem Gebäude gab es erhebliche Mängel im Brandschutz“, erklärt Andre Stelzer vom Jobcenter Wuppertal. Er ist Projektleiter beim behördenübergreifenden „Runden Tisch EU“ der Stadt Wuppertal.
Kindergeldbetrug im Visier
Neben den Arbeitsrechtsverstößen geht es bei der Razzia auch um den Missbrauch von Sozialleistungen wie Kindergeld. Der Betrug funktioniert zum Beispiel so: Familien aus Bulgarien und Rumänien, die als EU-Bürger nach Deutschland ziehen, erhalten Kindergeld und reisen schnell wieder ab – die Zahlungen laufen jedoch weiter. Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD in NRW, kritisiert: „Unser Sozialstaat wird ausgebeutet, aber die Politik geht nur auf Symptome ein, statt die Ursachen zu bekämpfen.“
