Es geht um mehr als 200.000 Euro
OB will Steuergelder für Anwaltskosten nutzen
Es riecht nach einem Skandal: Weil der Oberbürgermeister von Solingen seine Anwaltskosten nicht bezahlen will, sollen es die Bürger machen. Dem Politiker wird vorgeworfen in die Machenschaften der sogenannten Luxusschleuserbande verwickelt zu sein. Das üppige Honorar von mehr als 200.000 Euro seiner Anwälte sollen die Steuerzahler übernehmen.
Oberbürgermeister in Schleuseraffäre verwickelt?
Im April gab es eine Razzia gegen die sogenannte „Luxus-Schleuserbande". Dabei wurden auch Wohnungen in Solingen durchsucht. Die Schleuser sollen reichen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen besorgt haben. Bis zu 360.000 Euro sollen die jeweils dafür bezahlt haben. Laut Medienberichten belastet einer der Hauptbeschuldigten auch Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Der Sozialdemokrat sei darin verwickelt. Für die bisher entstandenen Kosten seiner Anwälte soll jetzt der Steuerzahler aufkommen
OB hat neue Vorschrift erlassen
Besonders brisant: Laut des Kölner Stadtanzeigers hat Oberbürgermeister Kurzbach erst Anfang September die „Dienstanweisung über Rechtsschutz für Beschäftigte des Konzerns Stadt Solingen“ verändern lassen. Die Verordnung regelt, dass ein Vorschuss für Rechtsanwaltskosten erfolgen kann. Und zwar dann, wenn gegen Beschäftigte der Stadt ermittelt wird. Die jetzige Fassung sieht auch höhere Honorarsätze vor, „wenn dies nach der Bedeutung der Angelegenheit sowie nach Umfang und Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit gerechtfertigt erscheint.“
Auf RTL WEST Anfrage hat sich die Stadt bis Redaktionsschluss nicht gemeldet. Bis es zu einem Urteil in der Schleuseraffäre kommt, gilt aber auch beim Oberbürgermeister von Solingen die Unschuldsvermutung.
