Chatgruppen unter Beamten
Null Toleranz für volksverhetzende Äußerungen
Per Eid haben sie sich dazu verpflichtet, Gesetz und Verfassung zu befolgen. Rund 50.000 NRW- Polizisten. Die meisten machen das, aber es gibt auch einige wenige schwarze Schafe. Gegen die will NRW-Innenminister Herbert Reul jetzt vorgehen.
Polizisten aus Mülheim an der Ruhr teilen antisemitische, rechtsextreme und gewaltverherrlichende Nachrichten in einer Chatgruppe. Vor drei Jahren sorgte dieser Fall für enormen Wirbel! Denn sogenannte geschlossene Chat-Gruppen waren und sind bisher immer noch ein rechtsfreier Raum.
Neues Gesetz der Landesregierung
Regelmäßig mussten die eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Denn nach derzeit geltendem Gesetz sind solche Äußerungen noch nicht strafbar. Mit einem neuen Gesetz möchte die Landesregierung den Austausch aber grundsätzlich strafbar machen. Eine Änderung will die Landesregierung Ende des Monats im Strafgesetzbuch im Bundesrat einbringen.
