Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag
NRW setzt Sonderbeauftragten für die Flutkatastrophe ein
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt nach der Jahrhundert-Flut einen Beauftragten für Wiederaufbau ein. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags an.
Die Aufgabe werde der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen, Fritz Jaeckel, übernehmen. Außerdem hat Laschet die Summe der Schäden benannt.
Albrecht Broemme soll Katastrophenschutz prüfen
Jaeckel habe bereits in leitenden Funktionen an der Bewältigung der großen Hochwasser-Katastrophen von 2002 und 2013 in Sachsen mitgewirkt und wisse daher genau, was in einer solchen Situation zu tun sei, sagte Laschet. Der Beauftragte werde im Kommunalministerium angesiedelt. „Der schnelle Wiederaufbau Tausender privater Wohnungen und Häuser, das gab es hier bei uns in Nordrhein-Westfalen wohl seit dem Krieg nicht mehr“, sagte Laschet.
Darüber hinaus habe er den langjährigen Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Albrecht Broemme, darum gebeten, am Beispiel dieser Flut umgehend zu untersuchen, wie die Städte und Dörfer im Katastrophenfall noch wirksamer geschützt werden könnten. Deutschland müsse beim Katastrophenschutz und bei der Alarmierung besser werden, sagte Laschet. Er habe den Ministerpräsidenten der anderen betroffenen Länder angeboten, dass Broemme auch dort die Situation analysiere.
Laschet: Brauchen für Fond des Bundes zwischen 20 und 30 Milliarden Euro
Zu den Wiederaufbaukosten sagte Laschet: „Wir brauchen für den Fonds des Bundes zwischen 20 bis 30 Milliarden Euro." Das Paket werde gerade geschnürt. Allein in NRW würden mehr als 13 Milliarden Euro benötigt.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder wollen den Fonds am Dienstag auf den Weg bringen. Eine genaue Summe für die Hilfen des Bundes steht noch nicht fest, wie aus einem Entwurf für die Konferenz hervorgeht, der RTL vorliegt.
