Er droht der Bundesregierung

NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich gegen Entlastungspaket

Berlin, Deutschland 7. September 2022: 50. Sitzung des Deutschen Bundestags - 2022 Im Bild: Hendrik Wüst Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Deutscher Bundestag Berlin *** Berlin, Germany 7 September 2022 50 Session of the German Bundest
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung unzufrieden.

Könnte das Entlastungspaket doch noch scheitern? Zumindest aus den Reihen der Bundesländer regt sich Kritik. Vorne weg: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Jetzt droht er sogar der Bundesregierung.

Wüst kritisiert Fehlen von Mittelstand und Wirtschaft

Sollte es keine Änderungen mehr an dem Entlastungspaket geben, könnte er ihm nicht in dieser Form zustimmen, so Wüst. „Hier geht es für die Länder ans Eingemachte“, sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals „The Pioneer“ in Düsseldorf.

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Nicht nur die Finanzierung des Pakets – die Länder sollen einen Teil der Kosten tragen – geht ihm gegen den Strich. Es fehlten auch Antworten zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise.

Ministerpräsident: "Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen"

Das vom Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien beschlossene Entlastungspaket soll vor allem Geringverdienern helfen, die hohen Energiepreise zu stemmen.

Es sei nicht in Ordnung, so Wüst weiter, dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten, kritisierte Wüst. „Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen.“ Er habe den Wunsch vieler wahrgenommen, dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzuberufen. Dafür werde gerade ein Termin mit dem Bund abgestimmt.

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat. Es soll einen Konsens finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. (eon/dpa)