NRW-Justizminister in Kritik
Cum-Ex-Staatsanwältin entmachtet
Sie gilt als harter Hund bei der Aufklärung des größten deutschen Steuerskandals. Die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker ist Chefermittlerin in den Cum-Ex-Verfahren. Ihre Abteilung soll jetzt aber aufgespalten werden. Die Idee kommt vom Oberstaatsanwalt. Der NRW-Justizminister hat die Erlaubnis erteilt. Es gehe um Entlastung, heißt es aus dem Justizministerium:
"Der Leitende Oberstaatsanwalt verfolgt das Ziel, die Leitung der Hauptabteilung H durch eine Aufteilung der Führungsaufgaben auf zwei Hauptabteilungsleitungen zu entlasten."
120 Cum-Ex-Verfahren
Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerbetrug im großen Stil. Investoren bekamen vom Finanzamt Steuern erstattet, obwohl sie die gar nicht bezahlt hatten.
Geschätzter Schaden für den Staat: 10 Milliarden Euro.
Lange war nicht klar, ob die Geschäfte verboten sind oder nur ein Steuerschlupfloch – bis der Bundesgerichtshof 2021 entschied: Cum-Ex ist illegal.
Künftig gibt es neben Brorhilker einen weiteren Abteilungsleiter. Kritiker befürchten, Limbach wolle die Staatsanwältin damit entmachten - um Olaf Scholz zu entlasten. Der Sozialdemokrat hatte sich als Hamburger Bürgermeister mit einem der Cum-Ex-Beschuldigten getroffen. Der musste danach zu Unrecht erhaltene Steuergelder nicht zurückzahlen. Scholz Rolle dabei ist ungeklärt.
Dem früheren SPD Politiker und heutigen Grünen Limbach gehe es aber nicht um Vertuschung, sondern um Aufklärung - so sein Ministerium heute.
Am Donnerstag muss sich der NRW-Justizminister für eine weitere Entscheidung rechtfertigen. Es geht um den Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht Münster. Limbach habe rechtswidrig und manipulativ ins Ausschreibungsverfahren eingegriffen, so das Verwaltungsgericht. Darüber spricht der Rechtsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung.
