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Niedersachsen: Landtag beschließt Reform des Kita-Gesetzes nach 30 Jahren

Viel Kritik von fast allen Seiten

Nach 30 Jahren: Neues Kita-Gesetz in Niedersachsen

ARCHIV - 02.06.2020, Offenbach/Main: Kinder einer Krippen-Gruppe spielen auf dem Spielplatz der Kita, auf dem Absperrbänder den Abstand zu den Gruppen markieren.    (zu dpa «Im Saarland dürfen wieder mehr Kinder in die Kitas») Foto: Arne Dedert/dpa +
Hilft die Kita-Gesetz-Reform den Kindern?
ade cul gfh rho, dpa, Arne Dedert

Umstrittene Reform in Niedersachsen

Nun ist es offiziell: Nach knapp 30 Jahren hat der niedersächsische Landtag in Hannover die Reform des umstrittenen Kita-Gesetzes beschlossen. Bis 2027 soll schrittweise eine „halbe“ dritte Kita-Kraft in den Ganztagsgruppen eingeführt werden. Zu wenige Neuerungen, schleppende Umsetzung – Kita-Beschäftigte demonstrierten in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die Reform. Die Opposition hatte sich auch gegen das Gesetz ausgesprochen, die Landesregierung hingegen sieht darin einen Meilenstein der frühkindlichen Bildung.

Kita-Gesetz: "Dritte Kraft" ab 2027

Bei der abschließenden Beratung am Dienstag sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), man habe während des gesamten Gesetzgebungsverfahren "gerungen und Kompromisse gesucht, um das Wünschenswerte mit dem Machbaren zusammenzubringen". Die Reform schreibt unter anderem die stufenweise Einführung von mehr Personal in den Kindertagesstätten vor. Ab August 2023 sollen zunächst mindestens 2000 zusätzliche Auszubildende mit je 15 Stunden in die Kitagruppen kommen, in denen die drei bis sechs Jahre alten Kinder betreut werden. Von 2027 an sollen Kita-Gruppen mit 19 oder mehr belegten Plätzen dann eine sogenannte "dritte Kraft" mit 20 Wochenstunden bekommen, wenn die Kinder dort ganztags betreut werden. Tonne erklärte, das Vorgehen berücksichtige die Tatsache, dass die zahlreich erforderlichen Fachkräfte nicht auf einen Schlag zur Verfügung stünden.

Kritik von vielen Seiten

 DEUTSCHLAND, NIEDERSACHSEN, HANNOVER, 09.06.2021 - Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag - Björn Försterling FDP, stellvertretender Fraktionsvorsitzende, hält im Plenum eine Rede zum Tagesordnungspunkt Unser Dreiklang für eine starke frühkindli
Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
www.imago-images.de, imago images/Michael Matthey, Michael Matthey via www.imago-images.de

„Wenn sie sich das Aufgaben-Volumen anschauen von Kita-Arbeit von vor 20 Jahren und was heute ist - die Ansprüche haben sich zurecht geändert - aber die Rahmenbedingungen sind nicht verbessert worden und mit dem neuen Gesetz werden sie das auch nicht“, sagt Kita-Leiterin Claudia Järnecke aus Großburgwedel im RTL Nord-Interview.

Auch FDP und Grüne werten die Reform als eine „große Enttäuschung“. Ins Gesetz geschafft habe es laut Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher der Grünen, demnach "nur eine halbe dritte Kraft, nur für Ganztagsgruppen und erst ab 2027." Björn Försterling von der FDP kritisierte, dass "die dringend notwendigen und alltäglichen Leitungs- und Verfügungszeiten“ nicht erhöht worden seien.

Höhere Betreuungszeit von Kindern

Die Nachfrage nach Kita-Betreuung in Niedersachsen ist gewachsen: Zwischen 2015 und 2020 stieg der Anteil der ganztagsbetreuten Kitakinder von 28,4 auf 41,0 Prozent, bei den jüngeren Krippenkindern von 41,4 auf 47,1 Prozent, wie aus Angaben des Kultusministeriums hervorgeht. Die durchschnittliche wöchentliche Betreuungszeit von Kindern im Alter von drei bis sieben Jahren hat sich demnach von 2015 bis 2020 von 30,5 auf 33,2 Stunden erhöht.(dpa/dka)