Neues NPD-Verbotsverfahren so gut wie sicher
Ein neues NPD-Verbotsverfahren gilt als so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs am Mittwoch ein breites positives Votum für einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht. Einen Tag später wollen die Ministerpräsidenten in Berlin entscheiden.
Als Skeptiker unter den Ländern gelten nur noch Hessen und das Saarland. Zuletzt hatte Niedersachsen eingelenkt. Der erste Anlauf war 2003 wegen der V-Leute in der NPD gescheitert.
