Beschlussvorlage des Heizungsgesetz Neue Habeck-Pläne: Bei Ausbau der Fernwärme keine Wärmepumpenpflicht!

Robert Habeck bei der phil.Cologne 2023 Veranstaltung Die Reue des Prometheus - Robert Habeck und Peter Sloterdijk über die Menschheit, das Feuer und das Klima im WDR Funkhaus. Köln, 09.06.2023 *** Robert Habeck at phil Cologne 2023 event The Repentance of Prometheus Robert Habeck and Peter Sloterdijk on humanity, fire and climate at WDR Funkhaus Cologne, 09 06 2023. Foto:xR.xSchmiegeltx/xFuturexImage
Wirtschaftsminister Robert Habeck werkelt am Wärmepumpengesetz.
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Keine Wärmepumpenpflicht, wenn es Fernwärmemöglichkeiten gibt!
Diese Nachricht dürfte den ein oder anderen Hausbesitzer vielleicht aufatmen lassen: Wirtschaftsminister Robert Habeck plant offenbar eine Ausnahme beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Fernwärme hebelt Wärmepumpenpflicht aus

Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern hervor.

„Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt, sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen (...) von der Pflicht zum Einbau einer die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien erfüllenden Heizung befreit werden“, heißt es in dem Papier laut Zeitung.

Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Klara Geywitz laden heute in Berlin Vertreter der Wirtschaft sowie Kommunen zum Fernwärmegipfel ein.

Geywitz sagte im RTL/ntv-Frühstart: „Wenn man in einem Fernwärmegebiet ist, dann muss sich eigentlich um seine individuelle Heizung keinen Kopf machen, sondern kann sich einfach an die Fernwärme anschließen.“ Das ganze Interview auch im Video.

Lese-Tipp: Sanierungsexpertin hat einen Rat: Einbau von Wärmepumpe nicht möglich - was tun?

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Habeck und Geywitz laden zum Fernwärmegipfel ein

Der Stadtwerkeverband VKU sieht noch Hürden für einen Ausbau der Fernwärme. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert eine längere, milliardenschwere staatliche Förderung. Liebing sagte der dpa: „Es ist gut, dass die Bundesregierung erklärt, wir wollen die Fernwärme voranbringen. Aber dann müssen auch Hürden beseitigt werden. Ich erwarte vom Fernwärmegipfel einen wesentlichen Impuls und konkrete Vorschläge.“

„Es gibt noch viele Hemmnisse für den Ausbau der Fernwärme“, sagte Liebing. „Aber die Fernwärme soll und wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten müssen, dass wir insgesamt die Wärmewende hinbekommen.“ Es dürfe keine Fokussierung nur auf die Wärmepumpe geben. „Sie wird, das wissen auch alle, bei realistischer Betrachtung nur eine Lösung sein.“

Die Bundesregierung plant zum einen eine Reform des Heizungsgesetzes - sowie eine Reform der kommunalen Wärmeplanung. Länder und Kommunen sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird - oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe oder andere Optionen umrüsten sollten.

Lese-Tipp: Was kostet der Wärmepumpen-Austausch – erstmals konkrete Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium

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Verbraucherschützer fordern bessere Bedingungen für Verbraucher

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht ein Potenzial der Verdopplung bis Verdreifachung in der Fernwärme. Eine langfristige Förderung sei aber dafür notwendig.

Die Verbraucherzentralen fordern mehr Transparenz auf dem Fernwärmemarkt. Wärmenetze seien ein Markt, „wo die Anbieter praktisch unregulierte Monopole haben“, sagte Verbandschefin Ramona Pop der Funke Mediengruppe . „Fernwärme kann ein wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung
sein“, betonte Pop. Es seien aber dringend bessere Rahmenbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig. (dpa/eku)

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