Als Entlastung für die BauernMilch, Butter und Fleisch könnten teurer werden: Cem Özdemir will Tierwohl-Cent

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Fleisch könnte 40 Cent pro Kilo teurer werden

Fleisch, Milch, Butter – all das könnte teurer werden: Denn Özdemir dringt als Konsequenz aus den Bauernprotesten auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Dafür müsse jetzt ein seit langem diskutierter „Tierwohlcent“ kommen, sagt der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. Sein Ministerium und das Finanzministerium könnten ein Modell dafür schnell aufschreiben. Dazu braucht es aber ein „klares Bekenntnis“ der gesamten Ampel sowie die Unterstützung der Opposition, so Özdemir. „Wer sich da vom Acker macht, zeigt der Landwirtschaft die rote Karte.“

Hintergrund ist eine vor mehreren Jahren von einer Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert empfohlene „Tierwohlabgabe“ auf tierische Produkte im Supermarkt. 40 Cent pro Kilogramm Fleisch – das wäre demnach denkbar. In der Koalition hatte die FDP Einwände dagegen deutlich gemacht, signalisierte angesichts der Bauernproteste nun aber Offenheit.

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Özdemir: „Ich weiß auch von den Landwirten: Das Problem ist nicht mehr der Agrardiesel"

Erreicht werden soll damit, dass Tierhalter nicht allein auf den Mehrkosten für den Umbau von Ställen hin zu höheren Standards und größeren laufenden Ausgaben sitzen bleiben. Die Ampel-Koalition hat als Anschub vorerst eine Milliarde Euro reserviert, die aber nur bis 2026 reichen und nur für die Schweinehaltung vorgesehen sind.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, wenn man die Probleme nicht über eine Veränderung im Mehrwertsteuersystem angehen wolle, sei ein „Tierwohlcent“ die sinnvollste Möglichkeit, die notwendigen Investitionen jetzt zur Verfügung zu stellen.

Özdemir hatte im RTL-Interview bereits gesagt: „Ich weiß auch von den Landwirten: Das Problem ist nicht mehr der Agrardiesel. Das alleine hätte die Landwirte nicht auf die Straßen getrieben, sondern das Problem ist, dass man nicht mit ihnen geredet hat. Und das Problem ist, dass viele Versprechen aus den letzten Jahrzehnten nie eingelöst wurden. Und vielleicht müssen wir darüber jetzt reden, beispielsweise die Tierwohlabgabe, beispielsweise die Stellung der Bauern in der Lieferkette. All diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung, und dafür setze ich mich ein.“

Die Opposition sieht den Vorschlag kritisch, der führende Unionspolitiker Thorsten Frei meldete Bedenken an: Eine solche Abgabe würde zu einer deutlichen Mehrbelastung und steigenden Preisen führen, warnt er. Er persönlich sei hier auf den ersten Blick skeptisch, habe aber keine klar abgeschlossene Position. Die Rufe nach einer entsprechenden Abgabe zeigten, dass die Bundesregierung unfähig sein, zunächst Einsparungen vorzunehmen. (dpa/eku)

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