Merkel und Schavan: Schweigen vor dem Krisengespräch
Angela Merkel und Annette Schavan (beide CDU) schweigen weiter zu ihrem geplanten Krisengespräch wegen der Aberkennung des Doktortitels der Bildungsministerin. Schavan kam Freitagabend mit einem Regierungsflugzeug von ihrer Südafrikareise wieder nach Berlin zurück. Gut eine Stunde zuvor war bereits die Kanzlerin aus Brüssel angekommen, wo sie den ganzen Tag an den Verhandlungen der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen teilgenommen hatte.
Wann und wo Merkel und Schavan miteinander reden wollen, ist nicht bekannt. Dies bestimmten die beiden Politikerinnen allein, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Sie wollten "in Ruhe miteinander reden". In Partei- und Regierungskreisen wurde ein Treffen am späten Abend oder auch noch in der Nacht nicht ausgeschlossen. Eine unmittelbar anschließende öffentliche Erklärung galt jedoch als unwahrscheinlich. Diese wurde für das Wochenende erwartet.
Auf die Frage, ob Schavan immer noch das Vertrauen der Kanzlerin habe, sagte Streiter, er habe den Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Mittwoch nichts hinzuzufügen. Seibert hatte erklärt, Merkel habe "volles Vertrauen" in Schavan.
Im Fall eines Rücktritts gelten unter anderem die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, (beide CDU) als mögliche Nachfolger.
Plagiate Thema bei Bildungsmesse - mit Schavan?
Laut bisheriger Planung soll Schavan am Donnerstag an einer Tagung der Robert-Bosch-Stiftung zur Zukunft des Bildungsföderalismus teilnehmen. Am 19. Februar soll sie in Köln die europaweit größte Bildungsmesse Didacta eröffnen, bei der in diesem Jahr pikanterweise das Thema Plagiate an Schulen und Hochschulen im Mittelpunkt steht. Die Universität Düsseldorf hatte Schavan am Dienstag den Doktortitel wegen vorsätzlicher Täuschung aberkannt. Schavan will dagegen klagen.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder attackierte erneut die Uni Düsseldorf. "Als Jurist schüttle ich bei einem solchen Verfahren nur den Kopf", sagte er der 'Welt'. Auf die Frage, ob Schavan im Amt bleiben könne, sagte Kauder: "Ich warte die Erklärung von Annette Schavan ab." Vorher habe er dazu keinen Kommentar abzugeben.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), warb für Schavans Verbleib im Amt. Was mit ihr geschehe, sei "unverhältnismäßig", sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung der 'Mitteldeutschen Zeitung'. "Ich sehe mich völlig außerstande, damit irgendeine Rücktrittsforderung zu verbinden."
Nach Ansicht des Linke-Politikers Dietmar Bartsch bleibt Schavan nur der Rücktritt. "Der 9. Februar muss ihr letzter Tag als Bildungsministerin sein", sagte der Fraktionsvize der 'Frankfurter Rundschau'.
Geht es nach den Deutschen, wäre Schavan ihr Amt los. In einer Forsa-Umfrage für das RTL Nachtjournal waren 49 Prozent der Befragten der Meinung, Schavan sollte zurücktreten. 43 Prozent sprachen sich dagegen aus.
