Provokation in Düsseldorf: Demo sorgt für EmpörungMenschen feiern Machtübernahme von Islamisten in Aleppo
Provokation in Düsseldorf: Demo sorgt für Empörung
In NRW finden sie Schutz vor Diktatur, doch in Düsseldorf feierten 350 Demonstranten am Wochenende (30.11./01.12.) die Machtübernahme von Islamisten in Aleppo. Auf den Fahnen: Das Gesicht von Abdelbaset Sarout, einem verstorbenen radikalen Oppositionellen. Die Polizei griff nicht ein, was für Kritik sorgt. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft kann das ebenfalls nicht nachvollziehen: "Wir müssen gegenüber Verfassungsfeinden robust polizeilich vorgehen, sie aus der Masse rausnehmen und strafrechtlich verfolgen. Und auf der anderen Seite , da, wo robustes Einschreiten polizeilicherseits notwendig ist, braucht es auch den politischen Rückhalt."
Sarout-Fahnen: Symbolik, aber wohl keine Straftat
Sarout, bekannt durch ein IS-Fahnen-Foto von 2014, wurde nach seinem Tod 2019 für viele zur Symbolfigur der syrischen Revolution. Die Polizei prüft Videos der Demonstration, doch strafrechtliche Konsequenzen sind unwahrscheinlich. André Miegel, Fachanwalt für Strafrecht erklärt: „Also als Beispiel wenn man jetzt mit einer Flagge mit einem Hakenkreuz rumrennt , ist das auf jeden Fall von der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen umfasst . Aber hier die Flagge mit dem Kopf von einem Oppositionellen ist eher nicht anzunehmen, dass das hier strafrechtlich relevant ist."
Am Ende bleibt die Kritik: Eine Demonstration, die eine islamistische Machtübernahme feiert, die für Gewalt, Unterdrückung und den Verlust von Freiheit und Würde steht. Und das im Herzen der Demokratie NRWs.
