Mitarbeiter dank Vergabe-Irrsinn in KurzarbeitDeutschland fördert Maskenproduktion - und kauft die eigenen Masken nicht

Corona-Schutzmasken: 750.000 Euro Förderung

Es war im März 2020, als Corona die Welt überrollt. Medizinische Schutzausrüstung und Atemschutzmasken sind Mangelware, auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, so groß ist der Bedarf. Eine einzige FFP2-Maske kostet teilweise deutlich über zehn Euro. Schnell wird deutlich: Eine eigene Maskenproduktion gibt es kaum, Deutschland ist von chinesischen Herstellern abhängig. Um das zu ändern, beschließt der Bund, regionale Maskenproduktionen auszubauen.

Der deutsche Hersteller TechniSat aus dem Vogtland (Sachsen) bekommt vom Staat 750.000 Euro Förderung und steckt selbst noch einmal 12 Millionen Euro in acht Maschinen, um hochwertige Masken zu produzieren.

Maskenproduktion: Das Vergaberecht zwingt deutsche Hersteller in die Knie

Doch mittlerweile sind bei dem Unternehmen 40 Mitarbeiter in Kurzarbeit – denn der Staat hat die Produktion zwar gefördert, aber kauft keine Masken von dem Unternehmen. Der Grund ist das Vergaberecht: Bei den Behörden zählt nur der Preis. Umwelt, Transport und Regionalität spielen keine Rolle, obwohl die deutschen Masken nur fünf Cent teurer sind als die chinesischen. Dass die Maskenproduktion extra gefördert wurde und die Mitarbeiter hier einen besseren Lohn bekommen als in China – egal. Steffen Gierth, Mitglied der Geschäftsführung bei techniSat, zeigt sich enttäuscht: "Leider sind wir nach der Förderung der Maschinen nicht weiter unterstützt worden. Beziehungsweise gibt es keine Regulierung, damit wir gegen den Import aus Fernost bestehen können."

„Eine Abnahmegarantie halte ich für nicht richtig. Wir haben aber als Wirtschaftsministerium den Aufbau von Kapazitäten gefördert zu durchaus hohen Mengen. Wir können in Deutschland zwei Drittel des Maskenbedarfs selbst produzieren – das sind Milliarden Masken, die wir selber produzieren können. Und wir haben für die Kapazitäten gesorgt.“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck auf RTL/ntv-Nachfrage. Weiter sagt er: „Aber in der Tat sind diese Masken teurer und die Besorgung, auch der öffentlichen Hand, der Krankenhäuser und so weiter, die kann nicht politisch organisiert werden. Wenn man will, kann man deutsche Masken kaufen. Die Kapazitäten sind da.“

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Doch nicht nur die Behörden kaufen weiterhin lieber in Fernost, auch viele Supermarktketten bestellen hauptsächlich in China. Sowohl Kaufland als auch Aldi teilen auf RTL-Anfrage mit, dass der Großteil der Masken in China produziert wird. Letztlich entscheiden immer die Einkäufer, woher sie ihre Masken beziehen, erklärt Christian Braun, Fachanwalt für Vergaberecht.

Frankreich zeigt, wie es geht

Die Franzosen gehen da einen anderen Weg. Krankenhäuser sollen ab sofort medizinische Masken in Frankreich oder zumindest in Europa einkaufen. Die Einrichtungen sollten nicht nur auf den Preis schauen, sondern vor allem auf die Qualität des Materials. Anders als in Deutschland zählen in Frankreich auch Punkte wie CO2-Bilanz, Wasserverbrauch und Lieferzeiten. Bei Verstößen drohen „schwere Strafen“.

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