Opposition will Ministerpräsidenten-Gattin vorladenHat Söders Frau versucht, sich an der Corona-Pandemie zu bereichern?

Söders Frau legt Angebot für Masken vor

Es geht um eine stolze Summe: Mehr als 28 Millionen Euro sollte die bayerische Landesregierung bezahlen, um im Gegenzug rund 16 Millionen Schutzmasken zu bekommen. Diese sollten auf dem Höhepunkt der Corona-Krise vor allem für staatliche Institutionen wie die Polizei verwendet werden.

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Der Knackpunkt: Das Angebot kam nicht von einem unabhängigen Unternehmen, sondern von der „Baummüller-Gruppe“ mit Sitz in Nürnberg. Eigentümer des Unternehmens sind jeweils zu 50 Prozent Karin Baummüller-Söder, die Frau des Ministerpräsidenten, und ihr Bruder Andreas Baummüller.

Opposition will Söders Frau vorladen

Auch wenn das Geschäft am Ende nicht realisiert wurde – die SPD im bayerischen Landtag wittert Vetternwirtschaft. Der Chef der Bayern-SPD, Florian von Brunn, will Söders Frau deshalb vor den Masken-Untersuchungsausschuss laden lassen. In den „Nürnberger Nachrichten“ sprach er sogar von einem „massiven Interessenkonflikt" für den Ministerpräsidenten.

Sollte es wirklich soweit kommen, wäre das eine herbe Schlappe für Söder. Denn nur einen Tag bevor die Firma seiner Frau der Landesregierung das Angebot im Wert von 28 Millionen Euro vorgelegt hatte, hatte der CSU-Chef im Landtag eine Maskenpflicht im Handel und im öffentlichen Nahverkehr angekündigt.

Ausschuss-Vorsitzender blockt ab

Ob es allerdings tatsächlich zu einer Vorladung von Karin Baummüller-Söder vor den Masken-Untersuchungsausschuss kommt, ist allerdings mehr als fraglich. Denn dafür müssten sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich aussprechen. Der Vorsitzende des Ausschusses Winfried Bausback (CSU) sagte gegenüber der „Deutschen Presseagentur“: „Ein Beweisantrag liegt mir gegenwärtig (...) nicht vor. Über solche wird der Ausschuss gemeinsam beraten und entscheiden.“

Von Brunns Vorstoß sei außerdem unprofessionell. „Warum Herr von Brunn (...) ohne die übliche Vorbesprechung im Ausschuss über Ostern die Frau des Ministerpräsidenten in den öffentlichen Fokus zu stellen müssen glaubt, bleibt seine Angelegenheit. Schlechter Stil ist und bleibt es aber, mit in der Sache fragwürdigen Beweisanträgen außerhalb des Ausschuss medial hausieren zu gehen. Sachliche Aufklärungsarbeit sehe anders aus. Von Brunn sei nur an einer permanenten Skandalisierung gelegen. (dpa/sst)

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