Leipzig: Polizisten verscherbeln beschlagnahmte Fahrräder - Beamtin Silke T. akzeptiert Strafe nicht

Die ersten Vorfälle sollen schon 2014 passiert sein. Erst jetzt, neun Jahre später, gibt es eine endgültige Entscheidung – zumindest, was Silke T. angeht. Die Staatsanwaltschaft hatte der Beamtin Bestechlichkeit vorgeworfen. Eigentlich hätte sie 110 Tagessätze à 70 Euro zahlen sollen. Doch jeder Satz über 90 Tagen hätte für die Polizistin das Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis bedeutet. Silke T. und ihr Anwalt legten Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Jan Siebenhüner, Anwalt der Angeklagte: „Weil meine Mandantin und auch ich zu der Auffassung gekommen sind, dass wir hier ein Verfahren haben, wo die Mandantin unschuldig ist und zu Unrecht von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt wird.“

Lese-Tipp: Fake Shops: Betrug mit Heizbedarf im Internet

Was genau war passiert? Anke S., Vorgesetzte von Silke T., soll beschlagnahmte Fahrräder aus der Asservatenkammer an Bekannte und Freunde verkauft haben. Aus Urkunden soll hervorgehen, dass die Räder erst an einen gemeinnützigen Gartenverein gingen und dann zu einem guten Zweck weiterverkauft wurden. Das Problem: Der Vater von Anke S. war wohl der Vorsitzende des Vereins, sie selbst soll eine Vollmacht besessen haben. Und es war wohl auch nicht der Verein, der verkaufte, sondern Polizisten – als Abkürzung sozusagen. Aufgeflogen sei das Ganze bei einer internen Inventur der Polizei im Jahr 2019. Dort sei aufgefallen, dass der Verbleib von knapp 1.000 Fahrräder unklar gewesen sei.

Vor Gericht sagte auch Zeugin Katja Ripberger aus. Ihr Rad sei 2015 geklaut worden, sagte sie RTL. „Irgendwann kam eine Vorladung, dass ich diesbezüglich aussagen soll“, so die Frau. Sie habe das Rad einige Zeit später identifizieren sollen, weil es gefunden wurde. „Das habe ich auch gemacht, weil Merkmale, die eindeutig waren, noch vorhanden waren“, sagt sie. Trotzdem habe sie es nie wiederbekommen. Sie sei enttäuscht, dass das Fahrrad ausgerechnet bei der Polizei verschwunden sei. „So was macht man einfach nicht – wo soll das Vertrauen noch herkommen?“ Sie findet, dass die Beamtin nicht wieder in den Dienst aufgenommen werden sollte.

Doch Silke T. hat die Fahrräder laut ihres Anwalts von dem gemeinnützigen Verein erworben. Die Beamtin habe geglaubt, einen guten Zweck zu unterstützen, sagte er. „Sie hat nichts mitgenommen oder sich in irgendeiner Weise bereichert“, so Siebenhüner. Die Fahrräder habe sie nach dem Kauf dann entweder behalten oder an Freunde und Bekannte verschenkt. Zu diesem Zeitpunkt, als die Polizistin die Fahrräder bei dem Verein gekauft habe, seien sie von der Staatsanwaltschaft schon als „frei zum Herausgeben“ gekennzeichnet gewesen.

Neben dem Strafverfahren laufe aktuell auch noch ein Disziplinarverfahren gegen seine Mandantin. „Sie leidet allein schon aufgrund des Ermittlungsverfahrens sehr“, so der Anwalt.

Lese-Tipp: Betrug: Achtung, wenn das Ministerium Geld schicken will

Gerade dieses Leid sei schlussendlich auch ein Grund dafür gewesen, dass der Richter das Verfahren am Mittwoch schlussendlich beendete. „Man hat das Verfahren gegen meine Mandantin eingestellt, weil es eben schon sehr lange gedauert hat, weil meine Mandantin dadurch erheblich belastet wurde und, weil mittlerweile die Generalstaatsanwaltschaft zurecht Zweifel hat, dass diese Stellung, die meiner Mandantin vorgeworfen wurde, tatsächlich erfüllt wurde“, so Jan Siebenhüner. Das mache es für alle Seiten einfach, gesichtswahrend aus der Situation herauszukommen. Für Silke T. bedeutet das, dass sie ihren Job behalten kann. Außerdem ist sie nicht vorbestraft. Auch Anke S. wird sich noch or Gericht verantworten müssen. Wann genau das sein wird, steht noch nicht fest.