Länderfinanzen: Neuer Vorschlag
Die Geberländer Bayern und Hessen plädieren dafür, dass der Bund das größte Nehmerland Berlin finanziell stärker unterstützt. Das berichtet die 'Süddeutsche Zeitung'. Zudem solle den Ländern erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommens- und Erbschaftsteuersätze festzulegen.
Beide Länder hatten eine Verfassungsklage gegen den Länder-Finanzausgleich angekündigt. Bayerns Finanzminister Söder (CSU) sagte der Zeitung, man wolle es nicht allein bei der Klage in Karlsruhe belassen, sondern konkrete Reformvorschläge vorlegen.