"Krieg vor unserer eigenen Haustür": Landesparlamente in Niedersachsen und Bremen zum Angriff auf die Ukraine

Deutliche Worte in den Landesparlamenten in Niedersachsen und Bremen

"Krieg vor unserer eigenen Haustür": Stephan Weil verurteilt Angriff auf die Ukraine scharf

DEUTSCHLAND, NIEDERSACHSEN, HANNOVER, 21.04.2021 - Außerplanmäßige Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag - Stephan Weil SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, hält eine Regierungserklärung im Plenum. Im Mittelpunkt der Debatten des Plenums stehen der Umgang Niedersachsens mit der dritten Corona-Infektionswelle und die Mitwirkung des Landes Niedersachsen an der Novelle des Infektionsschutzgesetzes. *** GERMANY, LOWER SAXONY, HANOVER, 21 04 2021 Unscheduled plenary session in the Lower Saxony state parliament Stephan Weil SPD , Minister President of Lower Saxony, delivers a government statement in the plenary session The plenary debates focus on Lower Saxonys handling of the third Corona infection wave and the state of Lo — "Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache": Stephan Weil (SPD) findet für den Angriff auf die Ukraine deutliche Worte. (Archiv)
www.imago-images.de, imago images/Michael Matthey, Michael Matthey via www.imago-images.de

1500 Kilometer trennen Kiew und Hannover – das sei nicht viel, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in der Sitzung des Landtags. Für den Angriff auf die Ukraine findet er deutliche Worte: „Es ist ein Krieg vor unserer eigenen Haustür.“

Weil: Sache der Ukraine "auch unsere Sache"

„Russland hat heute Nacht angegriffen. Russland hat heute das Völkerrecht offenkundig gebrochen. Russland, die russische Regierung und insbesondere der russische Präsident Putin sind verantwortlich für Tote und Verletzte, die derzeit genau in diesem Moment überall zu beklagen sind“, sagte Weil weiter. Die aktuelle Situation sei die größte Bedrohung des Friedens, die alle miteinander zu Lebzeiten in Europa erleben würden. „Wir sind gut beraten, uns miteinander auf schwere Zeiten einzurichten. Aber wir müssen das in Kauf nehmen. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.“

Krieg in Europa "dramatische Zäsur"

Hauke-Christian Dittrich — Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sprach von einem "tiefschwarzen Morgen". (Archiv)
deutsche presse agentur

Auch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien finden klare Worte: „Wir können nicht wegsehen, wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen“, sagte Julia Willie Hamburg (B`90/Grüne) hinsichtlich möglicher Wirtschaftssanktionen. Johanne Modder (SPD) sprach von einem „tiefschwarzen Morgen“, Stefan Birkner (FDP) von einer dramatischen Zäsur in den internationalen Beziehungen. „Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, Freiheit muss immer erkämpft werden und Freiheit muss immer verteidigt werden“, sagte Dirk Toepffer von der CDU.

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Bovenschulte: "Es ist furchtbar, dass mitten in Europa Krieg herrscht"

Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft.
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Auch in der Bremischen Bürgerschaft war der Angriff auf die Ukraine am Donnerstag ein großes Thema. „Putin ist ein Diktator, dem es nur um Macht geht und niemals um Menschen und Schicksale“, sagte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU). „Die Verantwortung für Tod und Leid liegt alleine bei dem Despoten Putin.“ Es sei jetzt eine Verpflichtung, die Ukraine mit allen Mitteln zu unterstützen. „Es ist furchtbar, dass mitten in Europa Krieg herrscht, Menschen sterben und um ihr Leben fürchten müssen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). „Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden, damit es nicht zu einem Flächenbrand in Europa kommt. (...) Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.“ (dpa/dka/rri)