Gesundheitsminister Lauterbach und die Länder haben sich auf Eckpunkte geeinigtKrankenhausreform ab 2024: Das wird sich für Sie ändern
Gesundheitsminister Lauterbach spricht nach der Einigung am Montagnachmittag von einer „Revolution“.
Weniger unnötige OPs, mehr Transparenz für die Patienten und ein neues Bezahlsystem für Kliniken. Bund und Länder wollen bis Herbst ein Gesetz zur Krankenhausreform ausarbeiten. Damit wird sich für Patienten einiges ändern.
Gesetz soll ab 1. Januar in Kraft treten
Wochenlang wurde gerungen, nun haben sich Bund und Land auf Grundzüge geeinigt, wie Krankenhäuser in Zukunft arbeiten sollen. Im Sommer soll ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Am 1. Januar 2024 soll die Reform in Kraft treten.
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Und das sind die wichtigsten Punkte:
Krankenhausreform: Das bedeutet sie im Detail für uns alle

Transparenzgesetz
Minister Lauterbach plant ein „Transparenzgesetz“, mit dem Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken als Information für Patientinnen und Patienten veröffentlicht werden sollen. Bedeutet: Man kann sich vor einem Eingriff darüber informieren, wo die Operation, wie gut und wie oft durchgeführt wird und welche Erfahrungen die Klinik damit hat.
Weniger unnötige Operationen
Das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle soll geändert werden, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu befreien. Bisher bekommen Krankenhäuser Geld, wenn sie bestimmte Eingriffe durchführen. In Zukunft sollen sie einen großen Anteil des Geldes allein schon dafür bekommen, dass sie bestimmte Leistungen überhaupt anbieten. Bedeutet: Die Krankenhäuser machen weniger unnötige OPs, weil sie keine Quoten mehr erfüllen müssen und kommen trotzdem auf ihre Einnahmen.
Leistungsgruppen
Leistungsgruppen in den Kliniken sollen alles vereinheitlichen. So gibt es dann den Bereich „Kardiologie“ statt der grobe Bezeichnungen „innere Medizin“. Zu diesen Leistungsgruppen gehören dann auch einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen. Bedeutet: Der Patient kann sich darauf verlassen, dass in unterschiedlichen Krankenhäusern, die gleichen hohen Standards für bestimmte Eingriffe gelten.
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Kliniken werden in Level eingeteilt
Außerdem werden die Kliniken in „Level“ eingeteilt. Gemeint ist damit die Einordnungen des Kliniknetzes in Stufen - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Es gilt nicht mehr das Prinzip: Alle machen alles. Heißt aber auch: Wer keine Uni-Klinik in der Nähe hat, muss in Zukunft längere Wege in Kauf nehmen, besonders auf dem Land.
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Generell gibt es nicht mehr Geld für die Kliniken. Minister Lauterbach sagte mit Blick auf die Haushaltslage, es werde geprüft, fügte aber hinzu: „Ich kann da keine Hoffnungen machen“. Bis die Reform wirke, würden leider noch Kliniken in die Insolvenz gehen - das liege aber daran, dass die Reform nicht schon früher gemacht wurde. (dbl)
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