Razzien in NRWKorruptionsverdacht bei Sanierung der Staatskanzlei
Ermittler durchsuchen am Morgen fast 60 Gebäude in Nordrhein-Westfalen. Darunter auch das Büro des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, kurz BLB, in Düsseldorf. Es ist der landeseigene Immobiliendienstleister.
Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln unter anderem wegen Korruption
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Landeskriminalamt ermitteln unter anderem wegen Korruption, Untreue und Betruges bei der Sanierung der NRW-Staatskanzlei. Insgesamt gibt es sieben Hauptverdächtige, fünf Männer und zwei Frauen. „Es geht darum, dass Ausschreibungen der öffentlichen Hand gewissen Regularien zu folgen haben. Diese Regularien sind hier in Teilen nicht beachtet worden. Dadurch sind hier Firmen zum Zuge gekommen, die vielleicht ansonsten die Aufträge nicht bekommen haben. Und die haben durch sehr hohe Nachtragsforderungen im Vergleich zu dem, was ausgeschrieben worden ist, einen Millionenschaden erwirtschaftet“, sagt Markus Niesczery vom Landeskriminalamt NRW.
Ermittlungen laufen seit Herbst 2024
Den Verdacht gibt es schon seit Oktober vergangenen Jahres. Konkret geht es um die Beleuchtung in der Staatskanzlei. Ein Zeuge hatte Anzeige erstattet. Die Opposition ist empört. Gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei bestehe kein Verdacht. Von dem Amtssitz des Ministerpräsidenten heißt es heute schriftlich: „Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Selbstverständlich wird die Staatskanzlei wie auch die gesamte Landesregierung alles tun, um aktiv zur Aufklärung beizutragen.“
Rund 200 Ermittler haben heute Unterlagen und Computer sichergestellt. Festnahmen gab es keine.
