Kompromiss zum Meldegesetz steht

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf letzte Details beim umstrittenen Meldegesetz verständigt, berichtet die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung'. Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat solle einen Beschluss über den modifizierten Gesetzentwurf fassen. Die Eckpunkte stehen schon länger fest: Meldeämter dürfen Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen zustimmen.

Der erste Entwurf, nachdem Meldeämter Daten ohne Einwilligung weitergeben dürfen, stieß auf große Kritik.