Kommentar von RTL-Politikchef Nikolaus BlomeAus Hartz IV wird „Bürgergeld": Das ist das Ende der Malocher-Ehre!

Angesichts der Inflation sind 50 Euro Erhöhung bestimmt nicht zu viel

Manche regen sich über das neue „Bürgergeld“ auf, weil die Langzeitarbeitslosen 50 Euro mehr bekommen sollen im Monat. Tatsächlich ist das prozentual eine „Lohnerhöhung“, die oberhalb der Tariferhöhungen in den meisten Berufen liegt. Trotzdem: Die Preise für Essen und Trinken sind dermaßen gestiegen, da sind 50 Euro bestimmt nicht zu viel.

Das Problem liegt woanders.

Die Reform legt den Wert von Arbeit und Arbeitenden noch einmal tiefer. Das kann nicht gewollt sein, passiert aber.

• Das Bemühen um eine neue Arbeit wird ins Belieben der Arbeitslosen gestellt: Wer nicht will, der soll auch nicht. Offiziell „Arbeitssuchende“ können Nein sagen, wenn ihnen eine zumutbare Arbeitsstelle nicht gefällt. Druck oder Kürzungen müssen sie nicht mehr fürchten. Das wertet besonders die Arbeitsplätze mit einfachen Tätigkeiten ab, es ist die Abkehr von der alten Malocher-Ehre, wonach nahezu jede Arbeit besser ist als keine Arbeit.

• Der weitgehende Verzicht auf Sanktionen bei Versäumen oder Boykott der angebotenen Termine oder Weiterbildungen zeigt in dieselbe Richtung. Was in der Arbeitswelt kaum möglich wäre, soll in der Welt der Arbeitslosigkeit in Ordnung sein? Das passt nicht zusammen, und es sendet ein weiteres verstörendes Signal an alle, die in einfachen Jobs Vollzeit arbeiten und mit ihren Steuern und Sozialabgaben die Arbeitslosenunterstützung mitfinanzieren. Weit mehr Menschen als bislang darum werden denken: „Wer arbeitet, ist der Dumme.“

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Hunderttausend Arbeitsplätze mit sogenannten einfachen Tätigkeiten sind offen

Der wahre Skandal der deutschen Arbeitsmarktpolitik bleibt hingegen bestehen, wenn nun von Hartz 4 auf Bürgergeld umschaltet wird: Das Versagen von Politik und Arbeitsagenturen, auch nur einen Bruchteil der knapp zwei Millionen offenen Stellen aus der Gruppe der insgesamt 2,5 Millionen Arbeitslosen zu besetzen. Nicht jeder dieser 2,5 Millionen ist vermittlungsfähig, gewiss. Aber es geht bei weitem nicht nur um hoch qualifizierte Beschäftigung, auch mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze mit sogenannten einfachen Tätigkeiten sind offen. Aber wenn Koffertransporteure am Flughafen oder Hilfskräfte im Pflegeheim gesucht werden, spricht der Arbeitsminister gar nicht mehr von den hiesigen Arbeitslosen. Quasi automatisch und sofort soll Zuwanderung die Lösung sein – die aber wie im Fall der Flughafenmitarbeiter aus der Türkei an der Bürokratie scheitert.

Das Bürgergeld ändert an diesem eklatanten Versagen rein gar nichts. Die Regierung hat sich, wie es scheint, mit dem grotesken Missverhältnis zwischen Arbeitslosenzahl und offenen Stellen einfach abgefunden. So gesehen ist das Bürgergeld nicht der Neustart der Arbeitsmarktpolitik, sondern ihr Sargdeckel.

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