Klartext von CSU-General Huber im Frühstart: „AfD ist keine Volkspartei“

CSU-General Martin Huber im Frühstart„AfD ist keine Volkspartei“

13. Juni 2023 um 12:31 Uhr

von Christian Wilp

CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht Klartext im Frühstart.

Der Ausbau der Fernwärme sei „Augenwischerei“, die Ampel regiere an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und die AfD „ist niemals eine Volkspartei“.

Ausbau der Fernwärme "ist Augenwischerei"

Huber hält das Heizungsgesetz trotz des von der Bundesregierung favorisierten Ausbaus der Fernwärme für verfehlt. „Na ja, es ist ja schon mal bemerkenswert, dass die Ampel, nachdem wir dieses Murksgesetz vorgelegt hat, jetzt nach Monaten mal auf die Idee kommt, man könnte auch Fernwärme nutzen“, so Huber. Das Gesetz solle zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

„Sie haben bis dahin ja gar nicht die Möglichkeit, die Planung und die Umsetzung von Fernwärmenetzen auch in Angriff zu nehmen. Und insofern ist das auch nur wieder Augenwischerei, auch wenn natürlich die Nutzung von Fernwärme durchaus sinnvoll und gegeben ist“, so Huber weiter. „Auch wir sind dafür, dass das Heizen klimaneutral wird. Aber es ist doch auch entscheidend, dass das mit den Menschen passiert und auch mit der Wirtschaft passiert.“

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"Gendern regt 80 Prozent der Menschen auf"

Trotz ihres hohen Zuspruchs wie zuletzt in Thüringen hält Huber die AfD nicht für eine Volkspartei. „Die AfD ist niemals Volkspartei, denn die AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so der Vertreter aus Bayern. Die AfD werde in weiten Teilen völlig zu Recht auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „Und deswegen kann und wird die AfD niemals Volkspartei sein,“ so Huber weiter. Für den Erfolg der AfD sei vor allem die Bundesregierung verantwortlich. „Die Grundlage für den Zuspruch für die AfD ist immer auch die Realpolitik. Und leider müssen wir feststellen, dass die Ampel meilenweit an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeiregiert.“ Das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Verbot seien Beispiele für diese Entwicklung. „Da fühlen sich viele Menschen nicht mehr wahrgenommen, nicht mehr ernst genommen, nicht mehr vertreten.“

Auch das Gendern werde von 80 Prozent der Menschen abgelehnt. „Und man kann doch jetzt nicht sagen, das Gendern regt 80 Prozent der Menschen auf, und wir ziehen es in den Medien trotzdem durch.“ Andere Themen seien aber wichtiger. „Die Sorgen um die Mobilität, die Sorgen um Heizen, die Sorge auch um die wirtschaftliche Zukunft. Viele Menschen machen sich auch Sorgen aufgrund der Inflation. Kann ich mir das alles noch leisten? Das sind die Themen in der Lebenswirklichkeit, die viele Menschen umtreiben.“

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