EU verbietet MissbrauchsfilterMillionen Kinderpornos könnten unentdeckt bleiben

Tech-Firmen dürfen Filter nicht mehr nutzen

Die Zahl ist der Horror: 16,8 Millionen Hinweise auf kinderpornografische Fotos und Videos haben Technologie-Firmen im letzten Jahr weltweit an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Facebook, Google und Microsoft sind damit die mit Abstand wichtigsten Helfer auf der Jagd nach den Tätern, Behörden wie das Bundeskriminalamt würden ohne sie in der Materialflut untergehen. In der EU aber könnte schon in wenigen Wochen die Jagd selbst illegal werden - denn die Gesetzgeber in Brüssel haben geschlafen. Wenn sich EU-Kommission, -Rat und -Parlament nicht bis zum 20.Dezember auf eine Ausnahmeregelung einigen, werden die Filter, mit denen die Firmen die schrecklichen Fotos und Videos finden, von dann an in Europa verboten sein.

Kinderschützer fürchten drastische Folgen

„Millionen von Missbrauchsdarstellungen - also Dokumentationen schwerster Straftaten gegen Kinder, die heute automatisch entdeckt werden - würden dann ungehindert Verbreitung finden“, sagt Julia von Weiler, die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“, bei RTL. Es stelle sich die Frage, wieso Instrumente, die seit vielen Jahren ohne Schwierigkeiten eingesetzt würden, auf einmal illegal sein sollen.

Von Weiler ist überzeugt: Ohne Programme wie „PhotoDNA“ ist der Kinderschutz in Gefahr. Mit dieser Technologie scannen Facebook und Co. laufend Daten, die über ihre Dienste verschickt werden. „PhotoDNA“ erkennt bereits bekannte kinderpornografische Fotos und Videos anhand eines digitalen Fingerabdrucks und löscht sie. Die IP-Adresse, von der das Material hochgeladen wurde, leiten die Firmen an die Behörden weiter.

EU-Kommission fällt Problem zu spät auf

Wie konnte es also dazu kommen, dass den Filtern jetzt vorübergehend das Aus droht? Schon 2018 hatte die EU-Kommission beschlossen, den sogenannten EU-Kommunikationskodex zu reformieren. Verschiedene EU-Regeln sollen damit künftig auch für neuere Online-Dienste wie Facebook Messenger, Gmail, WhatsApp oder Instagram Direct gelten. Erst 2020 aber fiel in Brüssel auf, dass auf solche Dienste dann auch jene Richtlinie angewandt werden müsste, die so etwas wie das Online-Briefgeheimnis in der EU regelt. Die Folge: Kommunikation über Mails und Messenger dürfte nur noch nach sehr strengen Datenschutzregeln durchleuchtet werden – und damit wären die Missbrauchs-Filter illegal.

Die EU-Kommission hat nun hektisch eine Ausnahmeregelung für die Filter erarbeitet, die bis 2025 gelten soll. Der Europäische Rat der Mitgliedsstaaten ist dafür. Und doch wird die Ausnahmeregelung zum 21.Dezember wohl nicht in Kraft treten, denn es fehlt noch eine entscheidende Zustimmung: die des EU-Parlaments. Und hier kommt die SPD ins Spiel.

Hollywoodschauspieler bittet SPD um Hilfe

Birgit Sippel sitzt für die SPD im EU-Parlament. Sie ist im Innen-Ausschuss Berichterstatterin zu dem Vorschlag der Kommission. Sippel ist neulich angetwittert worden, von niemand geringerem als Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher. Er bat Sippel und die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans um persönlichen Kontakt, Sippel, Walter Borjans und Esken antworteten ihm. Kutcher ist Gründer einer Kinderschutz-Organisation und auf das drohende Problem in Europa aufmerksam geworden. Erst am Dienstag schrieb er, die EU solle jene Tools nicht verbieten, die missbrauchte Kinder finden könnten. „Das Wohl dieser Kinder hängt von ihnen ab.“

Doch Sippel und das EU-Parlament leisten Widerstand gegen einen schnellen Beschluss. Sie halten die Ausnahmeregelung nicht für rechtssicher und fürchten, der Europäische Gerichtshof könnte eingeschaltet werden. „Das würde niemandem helfen – nicht den Kindern, nicht den Eltern und auch nicht den Behörden und Providern“, kritisiert Sippel gegenüber RTL. Sie findet, die Kommission wolle eine Form der Durchleuchtung von Nachrichten ermöglichen, die bereits heute genutzt werde und deren Legalität nicht einmal die Kommission selbst bestätigen wolle. Die Filter würden zwar viele Abbildungen von Missbrauch erkennen, aber eben auch solche, die schlicht nackte Haut beliebiger Bürger zeigten. Sippel kritisiert auch, dass im Verdachtsfall Bilder häufig in den USA begutachtet werden – einem Land, in dem der Grundrechtsschutz europäischer Bürger eine „untergeordnete Rolle“ spiele.

Kritik an Politik der SPD

Außerdem sei die EU-Kommission viel zu spät dran. „Im Hau-Ruck-Verfahren einen an mehreren Stellen unausgegorenen Gesetzesvorschlag durchs EU-Parlament durchpeitschen zu wollen, ist gefährlich und führt nicht notwendigerweise zu mehr Rechtssicherheit“, so Sippel. Da hat sie einen Punkt: Gerade in der mehrsprachigen EU, wo Gesetzgebung wegen der Übersetzungen länger dauert, und mitten in der Corona-Pandemie, ist ein so kurzfristiger Gesetzesvorschlag fragwürdig. Kinderschützerin Julia von Weiler hat dafür Verständnis. Sie aber findet, gerade deshalb müssten solange die bisherigen Regeln gelten, bis eine Lösung gefunden ist.

In Brüssel könnten die kommenden Tage Bewegung in die Sache bringen. Bis Anfang Dezember solle die Verhandlungsposition des EU-Parlament stehen, so das Ziel von Birgit Sippel. Dann aber muss das Parlament sich mit Kommission und Rat einigen – und das kann Wochen dauern. Die Ausnahmeregelung für die Missbrauchs-Filter wird also aller Voraussicht nach erst 2021 kommen, in der Zwischenzeit werden sie verboten sein. Heikle Zeiten für den Kinderschutz.

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