Familienkasse warnt
Kindergrundsicherung: Warum der geplante Zeitpunkt zur Einführung schon jetzt wackelt
Wann kommt die Kindergrundsicherung?
Der Weg bis hierhin war schon mehr als steinig: Nach monatelangem Tauziehen beschäftigt sich der Bundestag zum ersten Mal mit der Kindergrundsicherung. Ziel ist es: Bedürftige Kinder sollen endlich auch das Geld bekommen, was ihnen zusteht. Doch der geplante Startpunkt wackelt!
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Familienkasse fordert ausreichende Vorlaufszeit
Pünktlicher Start? Ausgeschlossen! Das sagt die Bundesagentur für Arbeit, die die Auszahlung umsetzen soll. Die Behörde hält allenfalls einen schrittweisen Einstieg ab Juli 2025 für machbar, erklärt BA-Vorständin Vanessa Ahuja. „Wir können diese große Aufgabe der Kindergrundsicherung stemmen, brauchen dafür aber ab dem Zeitpunkt der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat eine ausreichende Vorlaufzeit", sagte Ahuja.
Derzeit ist noch gar nicht absehbar, wann das Vorhaben Bundestag und Bundesrat passiert. Der Bundestag berät schließlich erst in erster Lesung. Am kommenden Montag findet im Familienausschuss eine Experten-Anhörung statt. In den Ausschüssen wird dann über Änderungen am Gesetzentwurf gerungen.
Durch größere Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher nicht wussten, dass ihnen Geld zusteht oder denen die bürokratischen Hürden zu hoch waren.
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Familienministerin Paus: „Wir werden die Kindergrundsicherung schrittweise einführen"
Auszahlen soll das Geld die Familienkasse, die bei der Bundesagentur angesiedelt ist. „Der geplante Termin des Inkrafttretens (01.01.2025) ist für die BA aus finanziellen, organisatorischen, infrastrukturellen und personellen Gründen nicht mehr zu realisieren", heißt es in einer Stellungnahme, die Reuters vorliegt. Mehr 5000 Vollzeitkräfte mehr brauche die Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung des Vorhabens.
Auch die Familienministerin Lisa Paus rechnet nicht mit einer pünktlichen Komplett-Umsetzung. In einem Interview mit dem Stern sagte sie Ende Oktober: „Die Erwartung, dass wir am 1. Januar 2025 voll automatisiert alle Vorgänge digital anbieten können, die habe ich nicht, und das habe ich auch nie so angekündigt. Wir werden die Kindergrundsicherung schrittweise einführen. Wichtig ist, dass in Zukunft alles über eine Stelle laufen wird: den Familienservice. Das ist die Voraussetzung für eine umfassende Digitalisierung.“ (reuters/eku)
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