Es geht um die Digitalisierung
Kindergrundsicherung ab 2025: Darum zweifelt Paus am eigenen Projekt
Aus Holschuld von Familien soll Bringschuld des Staates werden!
Die Kindergrundsicherung wird ab 2025 das Leben vieler Familien leichter machen, davon ist Familienministerin Lisa Paus (55/Bündnis 90/Die Grünen) überzeugt. Aber, dass ab dem Startdatum alles voll automatisiert und digital läuft, daran zweifelt auch die Ministerin, wie sie nun dem Stern verrät.
Paus: Nicht die Erwartung, dass zum 1. Januar 2025 alle Vorgänge voll automatisiert sind
Zwar soll die Kindergrundsicherung digital und im besten Falle ohne Formulare auskommen, doch zugleich mahnt die Grünen-Politikerin jetzt schon: „Die Erwartung, dass wir am 1. Januar 2025 voll automatisiert alle Vorgänge digital anbieten können, die habe ich nicht, und das habe ich auch nie so angekündigt. Wir werden die Kindergrundsicherung schrittweise einführen. Wichtig ist, dass in Zukunft alles über eine Stelle laufen wird: den Familienservice. Das ist die Voraussetzung für eine umfassende Digitalisierung.“
Paus bezeichnet das als Paradigmenwechsel. „In Zukunft erhalten alle Familien von der gleichen Stelle den Kindergarantiebetrag und bei niedrigem Einkommen auch den Kinderzusatzbetrag. Wir holen die armutsgefährdeten Kinder aus den Jobcentern raus.“, verspricht sie.
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Dabei sind die Erwartungen an die Kindergrundsicherung hoch. „Wir haben eine Menge angestoßen, aber noch nicht alles ist bei den Menschen angekommen. Die Kindergrundsicherung wird ab 2025 das Leben vieler Familien leichter machen. Wir holen damit Kinder aus der Armut.“, erklärt Lisa Paus. Im Augenblick würde jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachsen oder davon bedroht sein. „Das ist für einen reichen Industriestaat unwürdig.“
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80 Prozent der Berechtigten sollen ihre Leistungen erhalten
Im Vorfeld gab es riesen Zoff, bei dem es vor allem ums Geld ging. Paus: „Es ist schon so, dass es teurer werden wird. Das habe ich von Beginn an gesagt. Die Berechnungen aus meinem Haus bezogen sich immer auf die Kosten der Kindergrundsicherung, wenn sie von bis zu 90 Prozent in Anspruch genommen wird.“
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Nach Angaben des Familienministeriums beantragt nur etwa ein Drittel der berechtigten Familien Leistungen, „weil viele nicht wissen, was ihnen zusteht, die Verfahren zu kompliziert sind oder sie sich schämen.“, führt Paus aus. Sie möchte, dass mindestens 80 Prozent der Berechtigten ihre Leistungen erhalten. Das werde dann rund sechs Milliarden Euro kosten, Preissteigerungen und Kindergelderhöhungen sind da noch nicht mal eingerechnet.
(eku)
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