Gefängnisse in der Hansestadt haben gar nicht ausreichend Platz

Trotz Haftbefehl: 3115 Kriminelle in Hamburg auf freiem Fuß

Der Eingang der Justizvollzuganstalt Hamburg-Billwerder. Foto: Markus Scholz/dpa
Der Eingang der Justizvollzuganstalt Hamburg-Billwerder. Foto: Markus Scholz/dpa
© deutsche presse agentur

30. September 2021 - 9:24 Uhr

2527 haben ihre Strafe einfach nicht angetreten oder bezahlt

Sie sind kriminell, gehören ins Gefängnis und laufen trotzdem frei herum. In Hamburg fahndet die Polizei nach mehr als 3000 Straftätern. Allerdings sind das sogar mehr, als in der Hansestadt überhaupt hinter Gittern Platz finden würden.

Über 300 schon seit 2017 gesucht

Das es sich um über 3000 offene Haftbefehle handelt, zeigt das Informationssystem der Hamburger Polizei. Allein 302 Ausschreibungen zur Festnahme stammen sogar noch aus dem Jahr 2017, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker mitteilt. 588 der insgesamt 3115 offenen Haftbefehle richten sich gegen Verdächtige nach Straftaten. Ganze 2527 Ausschreibungen beziehen sich tatsächlich auf bereits verurteilte Straftäter, die ihre Strafe gar nicht angetreten oder bezahlt haben.

CDU: Hamburger Staatsanwaltschaft überlastet

Hinzu kommt noch folgende Tatsache, dass offene Haftbefehle in der Regel nach drei Jahren aus dem Informationssystem gelöscht werden, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hat ein anderes Löschdatum angeben. Vor Ablauf der Frist kann etwa die Staatsanwaltschaft eine Verlängerung der Fahndung anordnen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bezweifelt jedoch, dass die überlastete Hamburger Staatsanwaltschaft alle Löschfristen im Auge behalten könne. Zugleich weist die Fraktion darauf hin, dass mehr Kriminelle gesucht würden als Haftplätze vorhanden seien. Zum Stichtag 30. Juni hatten die Justizvollzugsanstalten Kapazität für 2202 Gefangene, davon allein 772 in Hamburgs größter JVA Billwerder.

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"Es wäre noch nicht einmal genug Platz für sie da."

"Es ist schockierend und traurig zugleich, dass SPD und Grüne hier dauerhaft versagen und es heute in Hamburg mehr verurteilte und gesuchte Straftäter gibt, die ihre Haft nicht angetreten haben und per Haftbefehl gesucht werden, als es überhaupt Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten gibt!", sagte Seelmaecker. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fügte hinzu: "Kein Wunder, dass sie nicht gesucht und in das Gefängnis gesteckt werden. Es wäre noch nicht einmal genug Platz für sie da." (dpa/nid)