Kommt jetzt auch Corona-Chaos bei der Impfpflicht?

In welchen Bundesländern die Impfpflicht kommt und wo nicht

Berlin

Die Landesregierung hat sich auf RTL-Anfrage folgendermaßen geäußert: „Berlin hält sich an die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle Länder und der Bund getroffen haben. Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch für den kommenden Herbst.“

Heißt: Ab 15. März muss jede Pflegekraft geimpft sein.

Bremen

Bremen ist für eine Impfpflicht.

„Wir bereiten uns gemeinsam mit unseren beiden Gesundheitsämtern weiterhin darauf vor, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März umzusetzen. Dafür treffen wir aktuell Vorbereitungen, um unter anderem ein einheitliches Meldewesen über eine Meldeplattform zu ermöglichen“, schreibt ein Sprecher des Bürgermeisters Andreas Bovenschulte auf RTL-Anfrage.

Hessen

„Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert die Bundesregierung auf, umgehend konkrete Vorgaben den Bundesländern zur Verfügung zu stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden soll. Ansonsten hält Bouffier diese Impfpflicht für derzeit nicht vernünftig umsetzbar. Sie wirft nicht nur für die Länder, sondern auch für die bestehenden Einrichtungen eine Vielzahl von Fragen auf. So sei beispielsweise unklar, ob und nach welchen Regeln eine Lohnfortzahlung für bislang noch ungeimpftes Personal möglich ist; auch hätten die Gesundheitsämter keinerlei Vorgaben, ob und wie sie bei akutem Personalmangel in den betreffenden Einrichtungen Ausnahmen genehmigen können, so Bouffier.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern treibt die Vorbereitungen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht intensiv voran, kritisiert aber auch die Bundesregierung.

„Zu einer guten Umsetzung muss auch der Bund seinen Beitrag leisten: Wir haben deshalb z.B. in der GMK dem Bund als Gesetzgeber verdeutlicht, dass eine ganze Reihe von Fragen noch nicht oder nicht abschließend beantwortet ist“, lässt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf RTL-Anfrage mitteilen. Es müsse dringend geklärt werden, wie lange die Impfpflicht andauere und welche Sanktionen zu verhängen seien.

Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil ist ein klarer Verfechter der Impfpflicht und macht klar, was bei Nicht-Beachtung droht.

„Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, riskiert Bußgelder bis zu 2.500 Euro, behördliche Betretungs- oder Tätigkeitsverbote sowie weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen.“ Das Niedersächsische Gesundheitsministerium erarbeite derzeit gemeinsam mit den Kommunen Richtlinien zur Umsetzung des Gesetzes.

Trotzdem ist Weil der Dialog weiterhin wichtig. „Alle Betroffenen Einrichtungen wurden noch einmal darum gebeten, das persönliche Gespräch mit ihren Beschäftigten zu suchen, sie über die Vorteile einer Impfung zu informieren und so evtl. vorhandene Ängste zu nehmen. Wir erhoffen uns, ebenso wie durch das gezielte Angebot des Novavax-Impfstoffs durch die mobilen Impfteams der Gesundheitsämter, noch Ungeimpfte zu erreichen und zu überzeugen.“

NRW

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst folgt der Argumentation Bayerns, will sich aber an die Vorgabe der Bundesregierung halten.

„Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen“, so Wüst. Das Beispiel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeige außerdem, wie wichtig es sei, dass der Bund mit den Ländern frühzeitig den Austausch sucht. „Das Angebot hierzu habe ich gemacht. Solange die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, werden wir einen möglichst praxisorientierten Weg suchen, sie umzusetzen“, so Wüst.

Rheinland-Pfalz

In Mainz verteidigt man die von der Bundesregierung beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Im Alleingang die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzukündigen, ist verantwortungs- und rücksichtslos von Markus Söder und dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz“, teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner mit.

Außerdem könne die Landesregierung das Ausscheren Bayerns nicht nachvollziehen. „Die Union hat am lautesten eine Impfpflicht gefordert, sie hat für die Impfpflicht in der Pflege im Bundestag und im Bundesrat gestimmt und jetzt kündigen Söder und Merz an, das Bundesgesetz nicht umzusetzen. Das ist ein politischer Zick-Zack-Kurs aus parteipolitischem Kalkül.“

Saarland

Im Nachbar-Bundesland, dem Saarland, sieht man die Lage ähnlich. Die Landesregierung hält sich selbstverständlich an die Bundesgesetzgebung. Darauf basierend erarbeitet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie aktuell in enger Abstimmung mit den Einrichtungsträgern Übergangslösungen, um die Versorgung zu gewährleisten und unzumutbare Härten für die Beschäftigten zu vermeiden“, lässt Ministerpräsident Tobias Hans mitteilen.

Er appelliert nichts destotrotz an die Bundesregierung, die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht temporär auszusetzen, bis offene Fragen geklärt sind und idealerweise auch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entschieden wird.

Sachsen

Sachsen gehört zu den Kritikern der Impfpflicht. Trotzdem will man das Bundesgesetz umsetzen.

„Da die Impfpflicht bei der nächsten MPK kommende Woche diskutiert wird, werden wir bis dahin keinen Erlass herausgeben. Wir erwarten, dass dort eine Klärung für ganz Deutschland erfolgt“, heißt es auf Anfrage von der Landesregierung.

Sachsen-Anhalt

Auch die Landesregierung von Rainer Haseloff in Magdeburg befürwortet die Impfpflicht und kritisiert vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scharf.

„Wir haben ein gültiges Bundesgesetz (beschlossen durch Bundestag und Bundesrat(einstimmig). Dieses kann nicht „ausgesetzt“ werden, sondern ist bis auf weiteres geltende Rechtsgrundlage. Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß §20a IfSG hat die Gesundheitsministerkonferenz übrigens konkrete Beschlüsse zur Umsetzung gefasst, inkl. Bayern. Auch deshalb können wir die Diskussion nur schwer nachvollziehen.“

Thüringen

Ministerpräsident Bodo Ramelow gilt allgemein als Befürworter der Impfpflicht und hat bislang auch die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde meist 1:1 umgesetzt. Auf die RTL-Anfrage antwortet ein Sprecher: „Thüringen wird sich nicht an Bayern orientieren.“

Noch mehr Videos rund um das Thema Corona - in unserer Video-Playlist

Spannende Dokus zu Corona gibt es auf RTL+

Das große Geschäft mit der Pandemie: Ausgerechnet in einer Zeit, in der jeder um seine Gesundheit bangt, finden Betrüger immer wieder neue Wege, illegal Geld zu machen. Egal, ob gefälschte Impfpässe, negative Tests oder Betrügereien in den Testzentren - die Abzocke lauert überall. Sogar hochrangige Politiker stehen in Verdacht, sich während der Corona-Zeit die eigenen Taschen vollgemacht zu haben. Unsere Reporter haben europaweit recherchiert – die ganze Doku auf RTL+