Frühere StrafmündigkeitHerbert Reul will über frühere Strafen sprechen
Immer mehr junge Tatverdächtige - Das zeigt die bundesweite Kriminalstatistik 2023 im April. Auffällig: Bei ausländischen Jugendlichen gibt es einen Anstieg von mehr als 31%. Bei Deutschen ist es 1%. Die 14- bis 21-Jährigen werden nicht nach erwachsenem Recht bestraft. Das will der NRW-Innenminister ändern. Und fordert härtere Sanktionen. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet das:
„Es ist Tatsache, dass schon 13- und 14-Jährige und sogar 11-Jährige mit dem Messer rumlaufen und damit leider auch umgehen können. Und da sind wir wieder beispielsweise bei den jungen Erwachsenen bei den 18- bis 21-jährigen, die ja häufig regelmäßig nach Jugendstrafrecht bestraft werden. Wir sind der Auffassung, das muss die Ausnahme sein. Wer ein Messer wie ein Erwachsener führt, der muss auch wie ein Erwachsener bestraft werden können."
Bei Mord beispielsweise wäre das eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Das Jugendstrafrecht sieht fünf Jahre weniger vor. Aber in Ausnahmefällen auch mehr: Wenn die sogenannte „besondere Schwere der Schuld" vorliegt. Heißt: Wenn jemand zum Beispiel besonders rücksichtslos oder besonders herzlos handelt. Laut Rechtsanwalt Claus Eßer ist das aber fast nie der Fall.
NRW-Landesregierung ist nicht einer Meinung
Kriminelle unter 14 sind gar nicht strafmündig. Auch, wenn sie einen Mord begehen. Deshalb werden Kinder manchmal von Clans zu Verbrechen angestiftet. Herbert Reul will, dass auch junge Täter sich vor Gericht verantworten müssen. Doch Rückenwind fehlt ihm vom NRW-Justizminister:
„Die Absenkung des Mindestalters ist der falsche Weg, um Straftaten Minderjähriger effektiv zu ahnden oder zu verhindern. Das Strafrecht soll abschrecken, kann es aber bei Kindern noch nicht, da es meist um impulsives Verhalten geht."
Kritik an Reuls Plänen kommt auch von Elisabeth Müller-Witt von der NRW-SPD:
„Das finde ich schon sehr erschütternd. Unter Herbert Reul ist die Kriminalität gerade in dieser Altersgruppe stark angestiegen Und jetzt fällt ihm nichts Besseres ein, als härtere Strafen zu fordern... Das ist für mich ein Armutszeugnis. Wir müssen bei der Prävention genügend Mittel zur Verfügung stellen. Das tut er gerade nicht."
Denn: Der Haushaltsentwurf 2025 kürzt beispielsweise beim Programm „Kurve kriegen" das Geld. Das Projekt soll eigentlich verhindern, dass Jugendliche überhaupt zu Intensivtätern werden. Doch, ob das auch wirklich gelingt, darüber gibt es keine Infos. Es wird nicht verfolgt, ob die Teilnehmer nicht doch wieder auf die schiefe Bahn geraten.
Gespräch mit NRW-Innenminister
Über das Thema gesprochen hat RTL WEST Reporterin Anne Tafferner mit NRW-Innenminister Herbert Reul.
