Ampel will Strafen aussetzen

Hartz-IV-Sanktionen bei Fehlverhalten sollen gelockert werden

Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zum Jahresende 2022 sollen befristet ausgesetzt werden.
Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zum Jahresende 2022 sollen befristet ausgesetzt werden.
© dpa, Jan Woitas, mni

17. Mai 2022 - 9:18 Uhr

Keine Sanktionen mehr bei Fehlverhalten! Die Koalition peilt eine Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen über die bisherigen Pläne hinaus an. So sollen die Sanktionen im Fall von Fehlverhalten der Betroffenen voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres weitgehend ausgesetzt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Ab Juli 2023 sollen dann wieder Abzüge bis zu 30 Prozent möglich sein.

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Termine beim Jobcenter versäumt - 10 Prozent Leistungskürzung

Bisher ist geplant, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zum Jahresende 2022 befristet auszusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Das soll ausdrücklich ein Zwischenschritt sein, bis das geplante Bürgergeld eingeführt wird. Das Bürgergeld soll Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen.

Die Möglichkeit von Abzügen der Leistung soll in eingeschränkter Form auch bis Mitte 2023 erhalten bleiben. Wenn ein Grundsicherungsempfänger zum Beispiel Termine beim Jobcenter platzen lässt, kann das Hartz-IV-Geld um bis zu 10 Prozent gekürzt werden. (dpa/eku)

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