Ampel will Strafen aussetzenHartz-IV-Sanktionen bei Fehlverhalten sollen gelockert werden

ARCHIV - 29.08.2016, Sachsen-Anhalt, Sangerhausen: Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Glawe fordert eine schnelle Neuregelung der Hartz-Vier-Sanktionen. (zu dpa "Minister Glawe fordert schnelle Neuregelung bei Hartz-IV-Sanktionen") Foto: Jan Woitas/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zum Jahresende 2022 sollen befristet ausgesetzt werden.
mni, dpa, Jan Woitas

Keine Sanktionen mehr bei Fehlverhalten! Die Koalition peilt eine Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen über die bisherigen Pläne hinaus an. So sollen die Sanktionen im Fall von Fehlverhalten der Betroffenen voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres weitgehend ausgesetzt werden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Ab Juli 2023 sollen dann wieder Abzüge bis zu 30 Prozent möglich sein.

Wie denken Sie über die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger? Stimmen Sie ab!

Termine beim Jobcenter versäumt - 10 Prozent Leistungskürzung

Bisher ist geplant, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zum Jahresende 2022 befristet auszusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Das soll ausdrücklich ein Zwischenschritt sein, bis das geplante Bürgergeld eingeführt wird. Das Bürgergeld soll Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen.

Die Möglichkeit von Abzügen der Leistung soll in eingeschränkter Form auch bis Mitte 2023 erhalten bleiben. Wenn ein Grundsicherungsempfänger zum Beispiel Termine beim Jobcenter platzen lässt, kann das Hartz-IV-Geld um bis zu 10 Prozent gekürzt werden. (dpa/eku)

Anzeige:
Empfehlungen unserer Partner

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist •50 Videos

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Ob zu Angela Merkel, zu Corona oder zu den Hintergründen zum Anschlag vom Breitscheidplatz – bei RTL+ finden Sie die richtige Reportage für Sie.

Politik
Hartz IV