Gibt die Regierung bald das Hanf frei?
Ganz legal kiffen: Niedersachsens Justizministerin ist skeptisch
Es ist eine Frage, die schon jahrelang im Raum steht: Dürfen wir bald legal kiffen? Die aktuelle Bundesregierung hat sich die Entkriminalisierung auf die Fahne geschrieben. Auch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza gönnt es jedem Erwachsenen, dass er „in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden“, teilt ihr Sprecher mit. Vor allem Jugendschutz und Verkehrssicherheit müssten aber sichergestellt sein.
Erwerb und Besitz von Cannabis sollen nicht mehr strafbar sein
Der Erwerb und Besitz von Gras soll erlaubt werden, so viel steht fest. Unter welchen Bedingungen und wann das so sein wird, steht allerdings noch nicht fest. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza sieht das größte Problem beim Jugendschutz. „Solange hier kein überzeugendes Konzept vorliegt, bleibe ich insgesamt skeptisch“, lässt sie ausrichten.
Suchthilfe-Statistik unterstreicht Bedenken der Ministerin
In der Statistik der Suchthilfe-Einrichtungen in Niedersachsen von 2020 steht zwar auch, dass bei Betreuungsbeginn zwei Drittel der Klienten zwischen 30 und 59 Jahre alt waren. Doch rund jeder 10. war noch nicht einmal 20 Jahre alt. Durchschnittlich kifften die Klienten das allererste Mal mit 16 Jahren. Mit durchschnittlich gut 18 Jahren wurde die Droge dann zum Problem. Tatsächlich erfolgt der Einstieg also offenbar häufig in jungen Jahren.
Die Bundesregierung schätzt, dass in Deutschland insgesamt fast jeder zehnte Cannabiskonsument anhängig wird. „Beginnt man bereits im Jugendalter, Cannabis zu konsumieren, so liegt die Wahrscheinlichkeit bei 17 Prozent“ – so der Jahresbericht der Bundesregierung aus 2020. Und insbesondere beim Konsum im Jugendalter sei unklar, ob die Schäden reversibel seien.
Jugendliche sollten aus Jugendschutzgründen deshalb „gar keine Möglichkeit erhalten, Cannabis zu erwerben“, meint Niedersachsens Justizministerin Havliza.
Insgesamt 39.245 registrierte Menschen mit Suchtproblem in Niedersachsen
Im Jahr 2020 wurden von den 73 Suchthilfe-Einrichtungen in Niedersachsen 39.245 Menschen betreut. So steht es in der Suchthilfe Statistik des Landes Niedersachsen. Mit 68,3% überwiegend Männer. Der Grund für die Betreuung war dabei nicht zwangsläufig ein eigenes Problem mit Drogen: Gut 10% kamen auch wegen der Sucht von Angehörigen in die Beratungsstellen. Teilweise gaben die Menschen einen begleitenden Cannabis-Konsum zu einer anderen Hauptproblematik an, doch immerhin 5.352 mal wurde als Hauptdiagnose die Cannabis-Sucht gestellt. Eine Zahl, die durch die Legalisierung steigen könnte.
Weitere Unklarheit: Kiffen und Autofahren
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza sorgt sich bei der Cannabis-Legalisierungsfrage nicht nur beim Thema Jugendschutz, sondern auch um die Sicherheit im Straßenverkehr. Grundsätzlich enthält auch das aktuelle Gesetz – anders als bei Alkohol - keine THC-Grenzwerte für Autofahrer. Die Vorgehensweise ist im Wesentlichen durch die übliche Rechtsprechung der Gerichte geprägt. Derzeit liegt dieser Grenzwert bei THC bei 1 ng/ml im Blut. Bei dieser Menge gilt die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit als sicher. Alle Werte darunter hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Fragen der Fahrtüchtigkeit müssten bei einer Legalisierung für die Ministerin besser geklärt werden. „Welche Grenzwerte gelten, wie überprüft man das?“, will sie wissen. Insgesamt gebe es noch so viele Fragen zu klären, dass Havliza nicht in naher Zukunft mit dem Go für’s legale Kiffen rechnet.
