Gericht halbiert Strafzahlung für NPD
Die NPD muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichts eine Strafe von 1,27 Millionen Euro zahlen - kommt damit aber deutlich glimpflicher davon als zunächst angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die vom Bundestagspräsidenten festgelegte Zahlungsverpflichtung von 2,5 Millionen Euro für teilweise rechtswidrig.
Zwar weise der Rechenschaftsbericht der rechtsextremen Partei für 2007 im Wesentlichen die beanstandeten Unrichtigkeiten auf. Allerdings bestünden diese nicht in der festgestellten Höhe. In dem Verfahren ging es um die staatlichen Zuschüsse, die allen Parteien bei einem bestimmten Stimmenanteil bei Wahlen zustehen. Die NPD hatte diese Zuwendungen falsch ausgewiesen.