Vorschlag der Expertenkommission
Wie soll die Gaspreisbremse für private Verbraucher aussehen?
Wie sind die immer weiter steigenden Gaspreise zu stoppen? Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Dieses sieht in diesem Jahr eine Einmalzahlung und im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt den Vorschlag als „sehr, sehr gute Grundlage“ – die Ampel-Koalition will zügig prüfen und über die Umsetzung beraten. Doch was bedeutet die Gaspreisbremse für private Verbraucher?
Aus dem Vorschlag der Kommission: Gaspreisbremse für private Verbraucher
Die Großhandelspreise beim Gas sind immens gestiegen. Eine Kilowattstunde Gas kostet laut Kommissionsbericht im Mittel derzeit 28,3 Cent für Neukunden - vor einem Jahr waren es 6,8 Cent. Private Verbraucher und Unternehmen müssten weiter mit deutlich steigenden Gas- und Fernwärmepreisen rechnen, heißt es: „Der Preisanstieg besitzt erhebliche soziale Sprengkraft.“
Deswegen soll es nun staatliche Zuschüsse für private Haushalte und kleine Firmen geben - die kompletten Preissteigerungen sollten aber nicht abgefedert werden, wie die Kommission klarmachte. Industriepräsident Siegfried Russwurm als Co-Vorsitzender sprach von einem „new normal“, dieses werde deutlich über dem Preisniveau vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, aber auch deutlich unter den aktuellen Preisen liegen.
Es soll weiter Anreize zum Sparen geben, sprich: Wer im Winter weniger heizt, zahlt weniger. Die Kommission hält es für erforderlich, dass in Deutschland mindestens 20 Prozent Gas eingespart wird.
Konkret soll es ein Grundkontingent von 12 Cent pro Kilowattstunde geben - und zwar für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus dem September 2022 zugrunde gelegt wurde.
Oberhalb dieser Verbrauchsmenge soll der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten, es könnte also für diesen Rest je nach Vertrag sehr teuer werden.
Die Gas- und Wärmepreisbremse sollte laut Kommission zum 1. März 2023 kommen, spätestens zum April, und sie sollte frühestens Ende April 2024 enden. Es soll eine Obergrenze für den subventionierten Grundverbrauch von Haushalten geben.
Für Fernwärmekunden soll es einen fixen Preis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde für ein Grundkontingent von 80 Prozent geben.
Energieexperte: „Die Gaspreisbremse kann für eine deutliche Entlastung sorgen"
Laut Verivox würden bei einer Deckelung des Basisverbrauchs auf 80 Prozent bei einer Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden die Kosten um 33 Prozent sinken. Energieexperte Thorsten Storck sagte: „Die Gaspreisbremse kann für eine deutliche Entlastung der Haushalte sorgen und die Heizkostenexplosion abdämpfen. Dennoch stehen die Haushalte vor einem sehr teuren Winter, denn der Großteil der Entlastung greift erst ab nächstem März.“
Der Mieterbund kommentierte, das geplante Grundkontingent werde Mieterhaushalte spürbar entlasten. Dass die Deckelung aus organisatorischen Gründen erst ab März 2023 greifen könne, sei aber ein Wermutstropfen.
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Greenpeace fürchtet zu wenig Spareffekte
Die Umweltorganisation Greenpeace fürchtet, dass der Energieverbrauch mit der vorgeschlagenen Gaspreisbremse nicht ausreichend sinkt. „Besser wäre es, Entlastungen zielgerichtet auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen auszurichten“, sagte Greenpeace-Klima-Experte Bastian Neuwirth der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gerade für die Industrie sollten Hilfszahlungen an die Anforderung geknüpft werden, in Energieeffizienz und die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsprozesse zu investieren, um so schnell die Abhängigkeit von fossilen Energien zu senken.“
Anstatt Dutzende Milliarden Euro in günstigeres Gas zu investieren, sollte die Bundesregierung jetzt die Chance ergreifen, eine Win-Win-Situation für den Klimaschutz, die Wirtschaft und die Menschen herzustellen, so Neuwirth. (eku, swi, mit dpa)
