Bijan Djir-Sarai im RTL/ntv-Frühstart
FDP-Generalsekretär findet AKW-Laufzeitverlängerung „alternativlos“
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sieht keinen Weg an einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland vorbei. Erst gestern hatte dagegen die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, eine Laufzeitverlängerung ausgeschlossen. Und auch beim Thema Bürgergeld gibt es in der Ampel Streit.
Debatte sei "teilweise emotional aufgeladen"
Aus Sicht des Generalsekretärs der FDP gibt es kaum eine andere Möglichkeit, die Energieversorgung im Winter zu sichern, ohne die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Es gehe nicht darum, wieder in die Kerntechnologie einzusteigen, in der aktuellen Situation müsse aber jede Möglichkeit zur Stromerzeugung genutzt werden, so Bijan Djir-Sarai. „Ich glaube, wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir große Probleme kommen“, sagte er im RTL/ntv Frühstart. Von daher sei es aus seiner Sicht „fast schon alternativlos, den Weg zu gehen“, das sei Physik. Es müsse jetzt darum gehen, die Gasspeicher zu füllen und damit auch den Druck von den Energiepreisen zu nehmen.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatte erst gestern im RTL-Direkt Interview eine Laufzeitverlängerung erneut ausgeschlossen. Gas werde nur zu 20 Prozent zur Stromerzeugung genutzt, zwei Drittel davon durch Kraftwärmekoppelung, und ein großer Teil für die Spitzenlast. Dafür seien AKW nicht geeignet. „Man könnte durch die Atomkraft 1 Prozent des Gases ersetzen, auf der anderen Seite stehen große Haftungsrisiken, der Verzicht auf Sicherheit bei einer Hochrisiko-Technologie.“ Das stehe in keinem Verhältnis.
Bijan Djir-Sarai betont im RTL/ntv Frühstart, dass die Debatte versachlicht werden müsse. Sie sei „teilweise emotional aufgeladen“. Besonders ein Koalitionspartner habe eine parteipolitische Historie bei diesem Thema. Gerade in dieser Situation, dürfe aber nicht ideologisch debattiert werden. Das Tempolimit sei dagegen eine reine Symboldebatte, bei der nichts erreicht werden könne, so Djir-Sarai auf die Frage, ob die FDP bei diesem Thema ebenfalls über ihren Schatten springen könne.
FDP sieht keinen Grund, die Regelsätze der Grundversorgung zu erhöhen
Aus Sicht von Bijan Djir-Sarai ist eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundversorgung über die Inflationsanpassung hinaus nicht nötig. Es könne nicht sein, dass jemand der arbeitet weniger oder nur geringfügig mehr bekomme, als jemand der nicht arbeitet. Man habe sich zwar auf eine Umstellung des Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld geeinigt, den aktuellen Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil aber kritisiert der FDP-Generalsekretär scharf. Vor allem die Frage der Sanktionen müsse geklärt werden. „Dass ein System ohne Sanktionen existiert, das wird es mit der FDP nicht geben“, so Djir-Sarai im RTL/ntv Frühstart. Es gebe im System schon heute eine ganze Reihe von Fehlanreizen, an denen gearbeitet werden müsse. Zudem müsse es vor allem um Weiterbildungsmaßnahmen und einen Abbau der Bürokratie gehen.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte am Mittwoch einen Vorschlag für das Bürgergeld vorgelegt, der in den ersten sechs Monaten des Bezugs keine Sanktionen vorsieht. Zudem hatte er auf eine deutliche Erhöhung gepocht, die über die Inflationsanpassung hinausgeht.
