Fast alle Corona-Maßnahmen fallen wegBundesregierung beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Auch Bundesrat lässt Gesetz passieren

In zweiter Lesung haben nur die SPD, FDP und Grüne für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt - alle anderen dagegen. Mit 388 namentlichen Abstimmungen hat die Ampel damit trotzdem eine Mehrheit erreicht. Mit den Neuregelungen hat sich am Nachmittag abschließend auch der Bundesrat befasst und das Gesetz ebenfalls passieren lassen. Das wurde bereits erwartet. Denn ohne die Neufassung des Gesetzes wären alle Corona-Maßnahmen automatisch am 19. März ausgelaufen.

Von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gab es nach den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag massive Kritik. Eine Regierungssprecherin sagte, die Bundesregierung sei dennoch "sehr optimistisch", dass die neue Regelung für die Länder "praktikabel und gerichtsfest" sei. Scholz habe zudem zugesagt, dass man das Infektionsschutzgesetz bei einer veränderten Infektionslage erneut ändern könne.

Das steht im neuen Gesetz:

Ab Sonntag soll es nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen geben. Die so genannten „Basisschutzmaßnahmen“ bleiben also bestehen:

• Maskenpflicht: In Bussen, Bahnen, Krankenhäusern, Altenheimen und Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen soll weiterhin eine Maskenpflicht gelten können.

• Testpflicht: An Orten, an denen sich vulnerable Gruppen aufhalten, sowie in Schulen, bleibt die Testpflicht bestehen.

• Hotspot-Regelungen: Für regionale sogenannte Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

• Übergangsfrist: Die meisten Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten.

Im Video: Epidemiologe Ulrichs: "Lockerungen kommen zu früh"

Kritik von Bouffier: „Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der Bestimmung des künftigen Coronakurses scharf kritisiert. „Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig“, sagte Bouffier am Freitag im Bundesrat.

Bouffier sagte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchte öffentlich Schlimmstes und lege gleichzeitig so ein Lockerungsgesetz vor. „Es untergräbt die Akzeptanz.“ Die Bundesregierung wolle Verantwortung bei Corona „für nichts“ mehr übernehmen. „Juristisch ist das Murks“, sagte Bouffier mit Blick auf die geplante Hotspotregelung. Wer sich das in Ruhe durchlese und anschließend erkläre, dies sei eine Lösung - „dem kann ich nicht mehr helfen“. Laut Bouffier gibt es etwa keine klaren Kriterien für die Definition eines Hotspots. Bouffier sagte, „dass das Thema Hotpot der untaugliche Versuch ist, eine missglückte Regelung durch eine Klausel noch irgendwie zu retten“.

Konkret störten sich viele Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will. Die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung, mit der sie selber strengere Regeln erlassen können, halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. (khe/mit dpa)

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