Familien-Clans Thema im Landtag
Experten sprechen über kriminelle Clans
Sie ignorieren Recht und Gesetz, leben nach ihren eigenen Werten. Arabische Familienclans. Revierkämpfe tragen sie in der Öffentlichkeit aus. Den deutschen Rechtsstaat lehnen sie ab. So entscheiden im Anschluss oft sogenannte Friedensrichter über Konsequenzen. Ihr Geld verdienen die Großfamilien hauptsächlich mit Straftaten. Die Bandbreite ist lang: Sozialleistungsbetrug, Drogenhandel, Prostitution, Diebstahl. Heute wurde darüber im Landtag diskutiert. Experten wurden angehört. Unter anderem Manuel Ostermann von der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft. Das CDU-Mitglied sagt: diese Strukturen sind entstanden, weil jahrzehntelang die Probleme nicht deutlich angesprochen wurden.
Kampf gegen Clan-Kriminalität
Und auch die Opposition im Landtag hat viel Kritik übrig. Der Vorwurf: Die Landesregierung spare am falschen Ende und setze auch nicht die richtigen Schwerpunkte. Innenminister Herbert Reul hat den Kampf gegen Clan-Kriminalität zu einem der wichtigsten Themen seiner Amtszeit erklärt. Spricht immer wieder von einer Null-Toleranz-Politik. Regelmäßig finden Razzien statt. Bei denen Reul auch immer mal wieder dabei ist. Für die Opposition ist das zu wenig.
Dazu hat unser Moderator Sebastian Reddig ein Gespräch geführt mit Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW.
Aussteiger und Hilfsprogramme
Der Islamforscher Ralph Ghadban spricht heute bei dem Thema vor allem über die gescheiterte Integration. Als Lösung sieht er nur die Begrenzung der Migration: „Wir müssen uns nicht überschätzen und die Realität, die wir jetzt kennen, ist der beste Beweis dafür, dass wir es nicht schaffen. Was Frau Merkel 2015 gesagt hat, war einfach eine Illusion."
Es gibt Aussteiger und Hilfsprogramme in NRW. Die Opposition fordert mehr davon. Aber genau hier will die Landesregierung beim Haushalt für das kommende Jahr sparen.
