Internationaler Einsatz
Europaweite Razzien in den Morgenstunden
Um 6 Uhr morgens schlagen sie zu: Gegen ein irakisch-kurdisches Schleuser-Netzwerk. Das soll Menschenschmuggel im großen Stil betrieben haben. Im Einsatz heute: Die Anti-Terror-Einheit GSG9 und mehr als 500 Beamte der Bundespolizei - In Baden-Württemberg und NRW. Wie auch in Essen bei einer Asylbewerber-Unterkunft. Auch in Frankreich liefen zeitgleich Durchsuchungen.
Lebensgefährlicher Weg über den Ärmelkanal
Die Zuwanderer kommen aus dem Mittleren Osten und Ostafrika. Die Schleuser organisieren die illegale Einreise über Frankreich nach Großbritannien. Darum leitet Frankreich die Ermittlungen. Die Kriminellen schicken die Menschen nachts in überfüllten Schlauchbooten über den Ärmelkanal. Die illegalen Flüchtlinge sollen bis zu 10.000 Euro pro Kopf für das lebensgefährliche Unterfangen zahlen. Viele Schleuser sitzen auch in Deutschland. Es ist ein Milliardengeschäft, das so schnell nicht endet, sagen Experten wie Politikwissenschaftler Raphael Bossong:
„Wir werden Schleuser und Menschenhändler niemals letztlich ausrotten oder denen das Handwerk legen, wie die Politiker sagen, sondern wir können ihnen nur das Leben schwerer machen und eben den Rechtsstaat hochhalten. Aber solange die Nachfrage da ist, solange wir eben dieses Grenzregime haben, wie wir es haben, wird es auch Schleusung weiterhin geben."
Deshalb muss sich die Migrationspolitik hier ändern, meint der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft. Nur so könne Schleuser-Kriminalität gestoppt werden. Kein anderes europäisches Land ist so attraktiv für Zuwanderung wie Deutschland, so Heiko Teggatz:
„Ich fordere von Frau Bundesinnenministerin erstens, die Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten, zweitens, die Bundespolizei mit einer rechtlichen Befugnis auszustatten, die auch Zurückweisung unabhängig von der Tatsache, ob ein Schutzantrag gestellt wird oder nicht, greifen. Und drittens muss Frau Ministerin die Pull-Faktoren, die Deutschland setzt, abschaffen."
Gemeint ist damit vor allem die Auszahlung von Bargeld. Laut Bundesinnenministerin Faeser gab es heute nach den Razzien mindestens 10 Haftbefehle.
