SPD-Außenpolitiker Roth im "Frühstart"
„Es war eine Demütigung für Putin“
„Demütigung für Putin“: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) spricht über Kontrollverslust Putins und befürchtet eine harte Reaktion des russischen Präsidenten. Dass der Wagner-Chef Prigoschin im belarussichen Exil sicher sei, bezweifelt der SPD-Politker.
"Das ist für einen Diktator schon schwere Kost“
„Es war eine Demütigung für Putin, dass er die Lage nicht mehr unter Kontrolle hatte“, so Michael Roth (SPD) über den Putsch-Versuch und sagt weiter: „Und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit und vor den Augen der russischen Bevölkerung. Das ist für einen Diktator schon schwere Kost.“ Der Aufstand habe auch deutlich gezeigt, dass der russische Präsident keinen Ewigkeitsanspruch für seine Macht habe. Jedoch sei der Verlauf der nächsten Tage nicht absehbar: „Wir können derzeit gar nichts ausschließen.“
Einen Bürgerkrieg hält Roth zwar für unwahrscheinlich, aber der Putschversuch habe in der russischen Bevölkerung klare Zweifel an Putin geweckt. Als Reaktion befürchtet der SPD-Politik, dass es zu einer „Stalinisierung“ in Russland kommen könnte: „Das heißt, Gegnerinnen und Gegner könnten jetzt noch früher aus dem Weg geräumt werden. Entweder sie werden ins Gefängnis gesteckt oder möglicherweise getötet.“
Roth bezweifelt, dass Prigoschin vor Putin sicher ist
Dass der belarussische Präsident Lukaschenko als Vermittler zwischen Putin und dem Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin aufgetreten ist, sei eine weitere Demütigung für den russischen Präsidenten. „Lukaschenko ist Putins Vasall und plötzlich muss Putin ihm für die Vermittlung danken.“ Lukaschenko habe sich damit Freiraum geschaffen, um sich so die Existenz seines eigenen Staates zu sichern und künftig von Putin auch mehr Freiheiten zu bekommen, sagt der SPD-Außenpolitiker. Dass Prigoschin jedoch im belarussischen Exil sicher sei, bezweifelt Roth: „Ich weiß nicht wie lange Putin es dulden wird, dass Prigoschin in Belarus sein Unwesen treibt. Das kann ganz schnell gehen, dass plötzlich auch Herr Prigoschin von der Bildfläche verschwindet.“
Auf die Frage, wieso sich die Bundesregierung mit Reaktionen auf Russland so bedeckt halte, sagt Roth: „Es war klug, sich erstmal mit den weltweiten Partnern abzustimmen und die Lage zu beobachten.“ Der SPD-Politiker betont, dass es sich bei dem Putsch-Versuch ohnehin um einen innenpolitischen Konflikt Russlands gehandelt habe und sagt: „Wir hätten daher sowieso nichts tun können.“
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