Nach bundesweiter Razzia gegen Letzte Generation äußert sich Sprecherin
Ermittler sicher: Klimaaktivisten wollten Pipeline sabotieren
Bundesweiter Einsatz bei Klimaaktivisten: Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes und weiterer Bundesländer sowie die Münchener Generalstaatsanwaltschaft haben in ganz Deutschland Razzien gegen die Letzte Generation durchgeführt. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Es geht um eine Pipeline und 1,4 Millionen Euro
In sieben Bundesländern schlugen die Ermittler gegen 7 Uhr am Morgen zu. Dabei nahmen sie 15 Objekte in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin ins Visier. Auch in Kreuzberg bei der durch TV-Auftritte bekannten Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs. Insgesamt waren etwa 170 Beamte an den Durchsuchungen beteiligt. Ausgangspunkt dafür waren zahlreiche Anzeigen aus der Bevölkerung seit Mitte des vergangenen Jahres, teilte die Polizei am Morgen mit.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Zwei Beschuldigten werfen sie vor, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Die gilt als kritische Infrastruktur in Bayern. Außerdem sollen die Aktivisten mit einer Spendenaktion insgesamt 1,4 Millionen Euro gesammelt und sie für Straftaten verwendet haben.
Um Vermögenswerte der Gruppe zu sichern, beschlagnahmten die Ermittler zudem zwei Konten und verhängten einen Vermögensarrest. Sie schalteten auch die Internetseite der Klimaschützer ab. Den Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes nach laufen nun konkret Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte im Alter zwischen 22 und 38 Jahren. Und zwar bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus!
Letzte Generation Sprecherin: "Stehen für unser aller Leben ein"
„Ziel der Durchsuchungen ist das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der Letzten Generation und die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei. Zu Festnahmen sei es aber nicht gekommen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Razzia gegen die Letzte Generation ausdrücklich. „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt in Berlin. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter reagierten die Klimaaktivisten mit Unverständnis auf die Durchsuchungen. „Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen - Wann?“, fragte dort die Letzte Generation. Am Mittag äußerte sich dann die Sprecherin Aimee van Baalen auf einer Pressekonferenz. „Nach den Durchsuchungen heute Morgen fragen wir uns: Müssen wir erst Dürren und Überschwemmungen erleben, bevor wir verstehen, dass die Letzte Generation für unser aller Leben einsteht? Und dass das nicht kriminell ist?“ (jak/dpa)
