Deutschland will UN-Antrag der Palästinenser ablehnen
Deutschland will dem Antrag der Palästinenser auf Statusverbesserung in den Vereinten Nationen nicht zustimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Seibert. Man werde aber weiter versuchen, zu einer engen Abstimmung innerhalb der Europäischen Union zu kommen.
Die Palästinenser haben in der UN-Generalversammlung einen Beobachterstatus beantragt. Aus Sicht von Völkerrechtlern käme dies indirekt einer Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas gleich. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will um eine sofortige Abstimmung über den Antrag bitten. Frankreich will zustimmen, Großbritannien hat eine Enthaltung angekündigt.
