Pressekonferenz in Düsseldorf

Deutscher Gewerkschaftsbund NRW warnt vor Investitionsnotstand

Kaputte Brücken, marode Schienen und bröckelnde Schulgebäude - in NRW ist viel zu tun. Dafür muss aber auch Geld in die Hand genommen werden. Und daran scheitert es, hieß es am Dienstag (08.10.) bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Dort hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW vor einem Investitionsnotstand gewarnt. Zulasten aller Bürger und Arbeitgeber sagt die Vorsitzende des DGB NRW: „Es ist wirklich eine dramatische Situation. Die Menschen verlieren immer mehr den Mut. Und auch die Zahlen zeigen Industrie wandert wirklich aus Nordrhein-Westfalen ab. Und Industrie ist der Bereich, wo man richtig gutes Geld verdienen kann. Die Menschen verdienen da gut. Der Staat bekommt davon gute Steuereinnahmen, von denen man wieder was bezahlen kann. Und deshalb müssen wir ganz dringend umsteuern." Das zeigen auch die Ergebnisse einer Studie im Auftrag des DGB. Allein für die Bereiche Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung seien rund 156 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren notwendig.

NRW-Landesregierung ist gefragt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW fordert, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich in Berlin mehr einsetzen. Also sich mehr für die Interessen von Nordrhein-Westfalen stark macht. Aber auch das NRW-Finanzministerium ist gefragt. Doch dort ist der Ernst der Lage offenbar nicht angekommen: Eine Stellungnahme für RTL WEST gibt es heute nicht.