Mann verliert vor Gericht

Kein Recht auf Wahl beim Impfstoff

Laut Gerichtsurteil besteht kein Wahlrecht bei Impfstoffen
Laut Gerichtsurteil besteht kein Wahlrecht bei Impfstoffen
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21. April 2021 - 21:50 Uhr

Biontech, AstraZeneca, oder Moderna. Das Impfangebot in Deutschland ist zwar überschaubar, dennoch haben viele Deutsche Präferenzen, welchen Impfstoff sie bekommen wollen und welchen nicht. Vor dieser Frage stand auch ein 61-Jähriger und hatte sich schon entschieden. Als er das Mittel seiner Wahl aber nicht bekommen konnte, zog er vor Gericht. Das wies die Klage jedoch ab – es gebe kein Recht darauf, den Impfstoff frei zu wählen.

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Gericht weist Klage zu Impfstoffwahl ab

Die Unsicherheit in Deutschland ist groß, die Kommunikation der Politik oft nur schleppend. Obwohl sowohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als auch die Ständige Impfkommission und die Europäische Arzneimittelagentur EMA alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe als sicher einstufen, scheint sich bei einigen Deutschen eine Vorliebe für gewisse Impfstoffe entwickelt zu haben.

So auch bei einem 61-Jährigen, der sich für das Mittel des deutschen Herstellers Biontech entschieden hatte. Dieses wurde ihm jedoch mit Verweis auf die Impfstoffknappheit verwehrt. Stattdessen sollte er mit dem Mittel von AstraZeneca geimpft werden, das seit 31. März ausschließlich für Menschen über 60 Jahren empfohlen wird.

Der Mann fühlte sich schlecht behandelt und zog vor das Verwaltungsgericht Aachen, um seine freie Impfstoffwahl einzuklagen. Die Klage wurde jedoch abgewiesen: Es gibt kein Recht auf freie Impfstoffwahl.

Richter: Kein Wahlrecht auf einen bestimmten Impfstoff

Aus Sicht der Richter ergibt sich weder aus den Grundrechten noch aus der Corona-Impfverordnung ein Wahlrecht auf einen bestimmten Impfstoff. Außerdem sei ohnehin nicht genügend Impfstoff verfügbar und es sei damit rechtes, dass das Ministerium bestimmten Altersgruppen konkrete zugelassene Impfstoffe zuteile.

Eine Ausnahme hätte möglicherweise nur dann bestehen können, wenn der Mann bestimmte Vorerkrankungen hätte nachweisen können, die gegen eine Verwendung des AstraZeneca-Impfstoffs sprächen. Und die konnte er (un-)glücklicherweise nicht vorweisen.

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