Neue Regeln für Corona-Notbremse

Das sind die Folgen für Supermärkte und Geschäfte

Kunden stehen vor einer REWE-Filiale während der Coronakrise.
Kunden stehen vor einer REWE-Filiale während der Coronakrise.
© picture alliance, Christoph Hardt

28. April 2021 - 9:35 Uhr

Bundes-Notbremse trifft Handel

Das neue Infektionsschutzgesetz ist seit Freitag in Kraft getreten. In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen greift die Bundes-Notbremse seit Samstag den 24.04. automatisch. Das bedeutet konkret: Bundesweite Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen für den Handel ab einem Inzidenzwert von 100. Erstmals während der Corona-Pandemie sind auch Supermärkte von den Maßnahmen betroffen.

​+++ Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem Live-Ticker auf RTL.de +++

Diese Geschäfte dürfen auch während der Corona-Notbremse öffnen

Ab einem Inzidenzwert von 100 müssen alle Läden schließen. Ausnahmen gelten weiterhin für

  • Wochenmärkte, auf denen nur Lebensmittel verkauft werden
  • Lebensmittelgeschäfte
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Buchhandlungen
  • Stellen des Zeitungsverkaufs
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Gartenmärkte
  • Großhandel
  • Werkstätten
  • Postfilialen
  • Banken
  • Waschsalons

Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, wird in diesen Geschäften untersagt. Es gelten weiterhin Abstands- und Hygienekonzepte. Auch muss weiterhin in geschlossenen Räumen von jedem Kunden eine FFP2-oder medizinische Atemschutzmaske getragen werden.

Diese Maßnahmen treten wieder außer Kraft, wenn der Schwellenwert von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

„Click&Meet" bis Inzidenzwert von 150 möglich

Bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 sind auch "Click&Meet"-Angebote erlaubt. Bei dem Einkauf nach Termin muss allerdings ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorgelegt werdern.

Möglich ist ebenfalls die Nutzung von "Click&Collect", also das Abholen vorbestellter Ware im Ladengeschäft.

Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpfleger geöffnet bleiben. Diese dürfen aber nur mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) arbeiten. Friseur- und Fußpflegebesuche sind nur mit negativem Test möglich.

Lebensmittelhändler müssen spätestens um 22 Uhr schließen

Neu ist der bundesweite Erlass einer Ausgangsbeschränkung. Die gab es bislang in einigen Bundesländern oder einzelnen Städten oder Gemeinden, aber nicht deutschlandweit. So soll der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetag untersagt werden. Nur noch im Notfall, zu dienstlichen Zwecken oder wenn man zum Beispiel mit dem Hund raus muss, darf man das Haus verlassen. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen.

Das bedeutet dann auch für Lebensmittelhändler wie Rewe, die bislang länger als 22 Uhr geöffnet haben, dass sie rechtzeitig ihre Märkte schließen müssen. Bei den Discountern Aldi und Lidl, die ihre Filialen im Normalbetrieb bis 21 Uhr geöffnet haben, wird es eher keine Änderungen geben.

Neu ist auch die Anzahl der zugelassen Kunden pro Quadratmeter in den Geschäften. Bislang durften in den meisten Bundesländern Geschäfte mit weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche eine Person je 10 Quadratmeter einlassen, für die Flächen, die darüber hinausgingen, dann nur noch eine Person je 20 Quadratmeter. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht jedoch bei Inzidenzen von mehr als 100 nur noch einen Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche für die ersten 800 Quadratmeter vor - und darüber hinaus sogar nur einen Kunden je 40 Quadratmeter. Das betrifft auch Discounter und Supermärkte.

Auch Gastronomen müssen sich an die Ausgangsbeschränkung halten: Ein Abverkauf von Speisen zum Mitnehmen ist nach der Corona-Notbremse zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nicht erlaubt. Welche neuen Corona-Regeln die Notbremse bringt, lesen Sie in unserer Webstory.

Einzelhandel warnt vor langen Warteschlangen vor Geschäften

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz. "Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth. "Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik."

Außerdem befürchtet der HDE, dass Warteschlagen vor Supermärkten und Discountern ab Samstag wieder häufiger zu sehen sein dürften. Denn mit dem Inkrafttreten der Bundesnotbremse halbiere sich in vielen Regionen mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 die Zahl der Kunden, die noch in die Geschäfte gelassen werden dürfen, betonte der HDE am Freitag.

"Damit riskiert die Politik Warteschlangen vor den Geschäften. Und das in Zeiten, in denen Menschenansammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes anerkanntermaßen vermieden werden sollten", sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag. Er appellierte an den Gesetzgeber, schnellstens wieder zur alten Regelung zurückzukehren.

Quelle: DPA / RTL.de

Auch interessant