Neues Gesetz eingeführt

China: Neue gesetzliche "Bedenkzeit" für Scheidungen - 70% weniger Ehen getrennt

Schwierigkeiten in der Beziehung. (Symbolbild)
Schwierigkeiten in der Beziehung. (Symbolbild)
© Getty Images/iStockphoto, KatarzynaBialasiewicz

21. Mai 2021 - 15:05 Uhr

Gesetz zur "Bedenkzeit" sorgt für Kritik

Wer sich in China scheiden lassen will, ist seit Januar zu einer 30-tägigen "Bedenkzeit" verpflichtet. Das hat zu einer 70 Prozent niedrigeren Scheidungsrate geführt – und für heftige Kritik gesorgt.

Chinas "Bedenkzeit" dauert 30 Tage

Seit dem Inkrafttreten des neuen Zivilgesetzbuches in China zum 1. Januar haben sich Medienberichten zufolge 70 Prozent weniger Paare scheiden lassen. Grund hierfür sei eine gesetzliche "Bedenkzeit" von 30 Tagen, die beide Partner abwarten müssen, bis sie einen endgültigen Antrag zur Eheauflösung einreichen können. Gegner kritisieren die neue Regelung, weil sie Frauen in gewalttätigen Ehen gefangen halte.

Scheidungsrate war in China in den letzten Jahren gestiegen

Laut einer Statistik des chinesischen Ministeriums für zivile Angelegenheiten wurden im letzten Quartal 2020 noch mehr als eine Million Scheidungen registriert – in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es nur 296.000 Eheauflösungen gewesen. Das entspricht einem Rückgang von 72 Prozent.

Die neu vorgeschriebene Bedenkzeit basiere auf einer lokalen Gesetzgebung, die bereits zuvor in mehreren Landesteilen gültig war. Befürworter in den Staatsmedien hätten die Regelung als "Sicherung der Familienstabilität und der sozialen Ordnung" bezeichnet.

Berichten nach war die Scheidungsrate in der Volksrepublik in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das habe zum einen an der abnehmenden Stigmatisierung, aber auch an der zunehmenden Autonomie der Frauen in China gelegen. Laut einer Veröffentlichung der "All-China Women's Federation" wurden in den letzten fünf Jahren 60 Prozent der Scheidungsklagen vor dem Pekinger Amtsgericht von Frauen eingereicht – hauptsächlich wegen häuslicher Gewalt oder Ehebruch.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Zwei Drittel aller Scheidungsklagen vor Gericht abgewiesen

In Fällen von häuslicher Gewalt könnte Betroffene weiterhin vor Gericht auf Scheidung klagen. Diese Option ist Medienberichten zufolge allerdings deutlich zeitaufwändiger und teurer als der reguläre Antrag auf Eheauflösung. "CNN" weist in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Obersten Volksgerichts aus dem Jahr 2018 hin, wonach rund zwei Drittel aller Scheidungsfälle bereits bei der ersten Gerichtsanhörung abgewiesen würden. "Scheidungsfälle dauern normalerweise mindestens sechs Monate, während kompliziertere Fälle ein oder zwei Jahre dauern können", erklärte ein Scheidungsanwalt gegenüber "CNN".

Dem britischen "Guardian" zufolge war die gesetzliche Bedenkzeit auch kritisiert worden, weil es für Ehepartner schwierig sei, überhaupt an Scheidungstermine zu kommen. Erschienen Paare jedoch nicht zu eben diesen Terminen, würde der Antrag automatisch abgelehnt. Im Februar hätten chinesische Medien von ausgebuchten Terminen in Shenzhen, Shanghai und anderen Städten berichtet – teilweise seien Termine sogar auf dem Schwarzmarkt verkauft worden.

Dass im Gegenzug immer weniger Chinesen heiraten, sehen politische Entscheidungsträger laut "CNN" mit wachsender Besorgnis. "Heirat und Fortpflanzung sind eng miteinander verbunden. Der Rückgang der Heiratsrate wird sich auf die Geburtenrate auswirken, was wiederum die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinflusst", zitiert "CNN" Yang Zongtao, einen Beamten des Ministeriums für zivile Angelegenheiten.

Behörden versuchten die Bürgerinnen und Bürger dazu zu ermutigen, Kinder zu bekommen, um dem Älterwerden der Bevölkerung entgegenzuwirken. Die Einführung der Bedenkzeit bei Scheidungsanträgen sei ein weiterer Vorstoß in diese Richtung. (stern.de/yks)

Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst bei stern.de.