Kompromiss
CDU-Vize Silvia Breher begrüßt Einigung bei Ganztagsbetreuung
von Thomas Berding
Der Anspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen ist die „Basis für die Vereinbarkeit von Familie und Politik“, sagt die alleinerziehende Mutter von drei Kindern im RTL/n-tv „Frühstart“. Viele Eltern haben lange darauf gewartet, auf eine Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder. Bisher mussten sie sich selbst darum kümmern, dass ihre Kleinen nach der Schule betreut werden. In Zukunft bekommen sie für die Betreuung eine Garantie, einen Rechtsanspruch. Das ist eine große Entlastung für die Eltern, sagt Silvia Breher. Außerdem sei es wichtig, „dass wir Kinder im Ganztag weiter fördern können, Sprache fördern und kulturelle Angebote machen können.“
Im Sommer 2026 soll es losgehen
Der Rechtsanspruch soll schrittweise eingeführt werden. Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt er für Erstklässler. Danach geht es jedes Jahr mit der nächsten Klassenstufe weiter. Im Sommer 2029 sind die Viertklässler dran. Ein früherer Start sei nicht möglich, sagt die im Zukunftsteam von Armin Laschet für Familienpolitik zuständige CDU-Politikerin.
„Auch im Bereich der Kinderbetreuung haben wir einen Fachkräftemangel und wenn wir das gut machen wollen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen.“ Der Bund beteiligt sich mit einer Quote von bis zu 70 Prozent an den Investitionskosten, darunter am Bau von neuen Räumlichkeiten in Grundschulen. Insgesamt hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau zugesagt.
Letztes GroKo-Projekt
Der Bundestag will dem Ganztagsförderungsgesetz noch heute zustimmen. Der Bundesrat wird das voraussichtlich am Freitag tun. Damit wäre dann das letzte große Vorhaben der schwarz-roten Koalition beschlossen. Dafür mussten sich Bund und Länder quasi auf dem letzten Drücker kurz vor der Bundestagswahl einigen.
