Linnemann plädiert für dieses Modell"Muss dringend etwas passieren!" CDU-Vize fordert Jobpflicht für Arbeitslose

Wer arbeiten kann, habe auch eine Bringpflicht.
Die CDU will die Regeln für Bürgergeld-Empfänger verschärfen. Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann plädiert dafür, Arbeitslose zur Annahme von Jobs zu verpflichten, wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage sind. Ein Vorschlag, der polarisiert.

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"Sollten eine Jobpflicht einführen"

„Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte der Chef der Kommission zur Erarbeitung eines CDU-Grundsatzprogramms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen.“

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Linnemann spricht von einem Modell, bei dem Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. „Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung.“

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„Jeder, der Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld"

Und was, wenn sie den Job nicht annehmen? Linnemann verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das entschieden habe, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürften. „Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben.“

Linnemann erläuterte: „Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld. Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren.“ (dpa/eku)

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