Radikalisierung besonders in Sachsen
CDU-Politiker Wanderwitz fordert AfD-Verbot: "Gefahr für die Demokratie"
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. „Die AfD ist inzwischen - insbesondere in Sachsen - in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, so der 46-Jährige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Ansicht nach sei es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“.
Hohe verfassungsrechtliche Hürden für Parteienverbot
Das ist allerdings in Deutschland alles andere als einfach umzusetzen. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland nämlich sehr hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.
Nach der bisherigen Rechtssprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt.
Wanderwitz schon immer AfD-Gegner
Über Wanderwitz' Forderung hatte zuerst die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Unlängst war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden.
Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor der frühere Ostdeutschland-Beauftragte der Bundesregierung sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirkskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein. (dpa/lgr)
