Klagen aus Hamburg, Bremen und Freiburg abgewiesen

Bundesverfassungsgericht: Bettensteuer mit Grundgesetz vereinbar

Ein Zimmerschlüssel hängt in einem Gästehaus. Foto: Swen Pförtner/Archiv
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der "Bettensteuer" in deutschen Kommunen beschäftigt. (Symbolbild)
DPA

In Hamburg gibt es die „Kultur- und Tourismustaxe“, in Bremen die „Citytax“: Eine kommunale Extra-Abgabe vor allem für Touristen, wenn sie in anderen Städten übernachten. Seit Jahren gibt es über die Rechtmäßigkeit Ärger, jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt. Das Ergebnis: Städte und Gemeinden dürfen die sogenannte Bettensteuer verlangen.

Abgabe Reaktion klammer Kommunen

Die Bettensteuer wird in etlichen deutschen Städten fällig. Das Prinzip ist unabhängig vom Namen gleich: Pro Person und Nacht wird ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel etwa fünf Prozent. Manchmal gibt es auch einen festen Betrag, in Hamburg gibt es eine preisliche Staffelung.

Der Hintergrund: Seit Anfang 2010 werden Hotels bei der Umsatzsteuer entlastet, der Steuersatz sank von 19 auf 7 Prozent. Die Bettensteuern sind eine Reaktion der klammen Kommunen. Berufliche Übernachtungen wiederum sind von der Steuer ausgenommen, somit sind vor allem Touristen betroffen. Die Unterkünfte müssen das Geld einziehen und dann abführen.

Klagen abgewiesen

Die Branche sieht sich durch den Aufwand benachteiligt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) argumentiert zudem, dass z.B. der Einzelhandel vom Tourismus profitiere. Laut Dehoga hatten Anfang 2019 30 Kommunen eine Bettensteuer.

Am Bundesverfassungsgericht ging es unter anderem um die Frage, wie ähnlich die kommunale Abgabe der Umsatzsteuer ist. Denn laut Grundgesetz dürfen örtliche Aufwandsteuern nur kassiert werden, „solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.“ Bisher hatten die Gerichte Abgaben aus Hamburg, Bremen und Freiburg für verfassungsgemäß gehalten. (dpa/dka)